Die politischen Arbeiten in Regierung und Parlament sind nach den Sommerferien wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt. Zwar wird das Parlament seine Arbeiten erst Anfang Oktober offiziell aufnehmen, doch hinter den Kulissen, in den Kommissionen und Fraktionen, werden bereits wichtige Vorbereitungsarbeiten getroffen. Derzeit erarbeitet Budgetminister Luc Frieden zusammen mit seinen Ministerkolleg(inn)en die Haushaltsvorlage für 2009.
Die politischen Arbeiten in Regierung und Parlament sind nach den Sommerferien wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt. Zwar wird das Parlament seine Arbeiten erst Anfang Oktober offiziell aufnehmen, doch hinter den Kulissen, in den Kommissionen und Fraktionen, werden bereits wichtige Vorbereitungsarbeiten getroffen. Derzeit erarbeitet Budgetminister Luc Frieden zusammen mit seinen Ministerkolleg(inn)en die Haushaltsvorlage für 2009. Eine nicht immer einfache Arbeit, gilt es doch, verschiedenste Wünsche und Vorstellungen aufeinander abzustimmen, Prioritäten festzulegen, dies mit festem Blick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
D’Politik ass gefuerdert
Auch wenn die Haushaltsvorlage noch nicht in allen Details geschnürt ist, so steht jetzt bereits fest, dass es eine möglichst vorsichtige Budgetplanung ist. So soll der finanzielle Handlungsspielraum der öffentlichen Hand breit angelegt werden, damit auch über den Wahltermin hinaus eine solide Grundlage für künftige Politikgestaltung erhalten bleibt. Auch vor dem Hintergrund der scheinbar unkontrollierbaren Ausweitung der internationalen Finanzkrise gilt es, eine umsichtige und vorsichtige Finanzpolitik zu formulieren. Über den Tag hinaus denken, ist mehr denn je erwünscht. Hier ist die Politik gefordert.
Wenige Monate vor den Wahlen haben Regierung und Parlament demnach noch viele Arbeiten zu erledigen. Wahlkampf ist noch nicht angesagt. Zu wichtig sind die Projekte und Reformen, die auf dem Tisch liegen. Wir werden darauf achten, dass notwendige politische Entscheidungen nicht unnötig aufgeschoben werden. Bis zum 7.Mai 2009 wird das Parlament arbeiten und wichtige zukunftsorientierte Projekte zum Abschluss bringen; so u.a. die doppelte Staatsbürgerschaft, das neue Integrationsgesetz sowie die Reformen betreffend den Grundunterricht und die Berufsausbildung. In vielen anderen Politikfeldern gilt es ebenfalls, in den kommenden Monaten resolut Reformen voranzubringen, mit dem eindeutigen Ziel, die Menschen in unserem Land zusammenzuführen und die soziale Kohäsion zukunftsfester denn je zu binden.
Fir eis Gemengen
Auch das Kommunalwesen braucht neue Perspektiven. Um den steigenden Ansprüchen gerecht zu werden, muss die Gemeinde die Rolle eines effizienten und leistungsfähigen Dienstleistungsanbieters übernehmen können. Stichworte sind hier die territoriale Neuordnung, die Fusion oder die „Communautés urbaines“. Innenminister Jean-Marie Halsdorf hat hier in vielen Punkten Nägel mit Köpfen gemacht; sie sind die Basis für die weiteren Diskussionen. Auch die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wird noch in dieser Legislaturperiode konkretisiert werden, gilt es doch, neue Impulse für einen stärker ökologisch ausgerichteten ganzheitlichen Gewässerschutz zu schaffen.
Schwéierpunkten
Die parlamentarische Arbeit wird in den kommenden Wochen eindeutig der Schwerpunkt der politischen Aktion der CSV sein. Doch auch die parteiinterne Arbeit wird nicht ruhen. Es gilt, die Wahlen vorzubereiten: Die Listen werden Ende Januar bis Anfang Februar 2009 verabschiedet. Das Wahlprogramm wird erstellt, aufbauend auf den Reflexionen in den internen Arbeitskreisen und den verschiedenen Gesprächen mit den Bürgern und Mitgliedern bei der Aktion „CSV on Tour“ oder den rezenten Bezirksfesten.
Mehrere Schwerpunkte prägen die Arbeit in den kommenden Monaten. Bereits am kommenden Dienstag werden wir unserer Positionspapier „Eng Offensiv fir eis Sprooch“ vorstellen. Wir sehen unsere Sprache als Integrationsfaktor, der das Miteinander der Menschen fördert. Im Anschluss an die „Journée sociale“ werden wir unser Projekt „Liewen an Europa“ fertigstellen. Wir wollen das soziale Europa voranbringen. Europa darf nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden werden, sondern muss zu einer echter Solidargemeinschaft wachsen. Von Bedeutung sind ebenfalls unsere Schwerpunktarbeiten in Sachen Klimaschutz und Energie sowie unsere Vorstellungen zur Schulpolitik und dem „Statut des indépendants“.