Die Territorialreform kommt. Alle Parteien, mit Ausnahme der ADR, haben sich darauf geeinigt, dass die administrativen Strukturen des Landes modernisiert und so ausgerichtet werden sollen, dass sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können. CSV Fraktionspräsident Michel Wolter im Soziale Fortschrëtt
Grundlage dieser Reform wird eine neue Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden. Die kommunale Autonomie wird verstärkt. Parallel zu der Aufgabensteigerung der Gemeinden sollen sie ausreichend finanzielle Mittel erhalten, um ihre Zuständigkeiten autonom und effizient ausfüllen zu können.
Die Gemeindestrukturen werden modernisiert und an die Anforderungen unserer Zeit angepasst. Dazu gehören leistungsfähige kommunale Dienste und gut ausgebildetes Personal. Das alles kann nicht in Dutzenden Gemeinden funktionieren, die nicht ausreichend Einwohner haben, um all das zu leisten, was die Bürger von ihnen erwarten. Größere und stärkere Gemeinden sind das Ziel, das die Regierung in enger Zusammenarbeit mit dem SYVICOL bis zu den Gemeindewahlen 2017 erreichen will.
Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden wird ebenfalls neu ausgerichtet. Regionale Syndikate und Stadtverbände sollen erlauben, die interkommunale Zusammenarbeit strukturell und politisch auf eine höhere Qualitätsebene zu führen.
Die Strukturen der Gemeinden und ihrer Zusammenarbeit stammen zum guten Teil noch aus dem 19. Jahrhundert. Demnächst werden sie endlich im 21. Jahrhundert ankommen – mit wirklicher Autonomie ausgestattet und fähig, ihren Bürgern ein attraktives Dienstleistungsangebot zu offerieren. Die CSV hat diese Reform immer gewollt. Nun können wir uns endlich mit ihrer Umsetzung befassen. Nach Jahren der Diskussion kommt Leben in die Territorialreform!
Michel Wolter, CSV Fraktionspräsident
Quelle: Soziale Fortschrëtt, Juli 2008