Die Luxemburger Wort Sommerserie: Schwarz-Rot unter der Lupe: “Qualität sichern, Prävention stärken ” – Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo setzt weiter auf Synergien
VON MARC GLESENER
Synergien, Prävention, Qualität – das sind die drei Kernbegriffe des gesundheitspolitischen Konzepts von Schwarz-Rot. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, hat Ressortminister Mars Di Bartolomeo in den zurückliegenden Monaten und Jahren konsequent auf Vernetzung des medizinischen Angebots gesetzt. Dabei spielen Gesundheitsförderung und Prävention eine besondere Rolle. „Weil die Betonung auf Gesundheit liegen muss, nicht auf Krankheit“, so der Minister gegenüber unserer Zeitung.
Spricht man Mars Di Bartolomeo auf die bisherigen konkreten Erfolge schwarz-roter Gesundheitspolitik an, weist der Minister auf den nationalen Gesundheitsplan hin, so wie er im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Dieser Plan nimmt immer deutlichere Formen an und setzt sich aus vielen Einzelmaßnahmen zusammen, die bereits umgesetzt wurden, oder zumindest spruchreif sind. „Ein solcher Gesundheitsplan kann nicht von oben herab diktiert werden. Es ist vielmehr ein partizipativer Prozess, der sich über die gesamte Legislaturperiode erstreckt“, unterstreicht Di Bartolomeo, der auf die Einbindung aller Akteure des Sektors baut.
Der Minister spricht von einer vernetzten Vorgehensweise, bei der alle Bereiche, die mit dem Thema Gesundheit zu tun haben, berücksichtigt werden müssen. Die Bandbreite reicht von der Gesundheitserhaltung über die Vorbeugung, bis hin zur eigentlichen medizinischen Betreuung und zur Nachsorge. Einbezogen werden andere Ministerien, Gemeinden sowie Betriebe und Schulen.
Für den Sozialpolitiker Di Bartolomeo ist die Arbeit am nationalen Gesundheitsplan ein dynamischer Prozess, „der nie als abgeschlossen gelten kann“. Eine konkrete Maßnahme, die in diesen Masterplan passe, sei beispielsweise das Antitabakgesetz. „Dieses Regelwerk ist ein wesentlicher Teil des Präventionsarsenals, das wir mit einer ganzen Reihe von konkreten Reformschritten gestärkt haben“, berichtet der LSAP-Politiker. Hier habe sich die Gesundheit gegenüber anderen Interessen durchsetzen können.
Dass sich das Antitabakgesetz bewährt habe, stehe außer Frage. Seit dem Inkrafttreten der Verbotsbestimmungen sei die Zahl der Raucher insgesamt um sechs Prozent zurückgegangen, so der Minister. Rauchten vor dem Gesetz 31 Prozent der Bevölkerung, seien das heute nur noch 25.
Was die Spitalplanung anbelangt, so führte Di Bartolomeo die Synergiebemühungen seines Amtsvorgängers fort. Wie im Koalitionsabkommen vorgesehen, drängte der Ressortchef allerdings auf eine stärker qualitativ ausgerichtete Zusammenlegung von Kompetenzen. Vor diesem Hintergrund wurde die Spitallandschaft im Süden des Landes völlig neu gezeichnet. „Jeder der drei Standorte – Esch, Differdingen und Düdelingen – bleibt bestehen, nur die Schwerpunkte des Angebots werden klar definiert“, resümiert der Minister. Für ihn muss die Zeit endgültig vorbei sein, „als jeder versuchte, alles zu machen“. Das gehe auf Kosten der Qualität, die es gezielt zu fördern gelte. Das sei übrigens auch die Grundlage für die Fusion der Krankenhäuser von Ettelbrück und Wiltz, für die erst kürzlich die gesetzlichen Weichen gestellt werden konnten. Der neue Spitalplan werde, so Di Bartolomeo, zurzeit in dem beratenden Ausschuss für den Krankenhaussektor begutachtet.
Um die Qualität des medizinischen Angebots nachhaltig zu verbessern, bedarf es aus der Sicht des Ministers adäquater Kontrollmechanismen. Deshalb wirke man auf mehr Transparenz in den Spitälern hin und wolle auch über den Weg der institutionalisierten Patientenbefragung die Qualität hinterfragen. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir auch bei der Qualität einen Platz im Spitzenpeloton belegen“, so Di Bartolomeo, für den es keine Alternative zu einem hochwertigen und effizienten Angebot gibt. Dies habe natürlich seinen Preis. Doch man sei gewillt, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, diese müssten allerdings bestmöglich eingesetzt werden.
Apropos Finanzmittel: Wie der Gesundheitsminister betonte, seien seit Ende der 90er-Jahre im Großherzogtum rund 700 Millionen Euro in die Modernisierung der Krankenhausinfrastrukturen investiert worden. Für die Zukunft benötige man schätzungsweise weitere 500 Millionen Euro an Investitionen für den Spitalsektor, vorausgesetzt natürlich, dass die politischen Entscheidungsträger an den hohen Qualitätsmaßstäben und -vorgaben festhalten wollen. Genau das möchte Mars Di Bartolomeo tun. In diesem Sinne komme auch eine Reform des allgemeinmedizinischen Bereitschaftsdienstes. Diese laufe im Herbst an.
Besonders stolz ist der Gesundheitsminister über die umfassende Reform der Psychiatrie. „Es ist uns gelungen, das Angebot zu dezentralisieren und neue Dienste außerhalb der Krankenhausstrukturen aufzubauen. Hinzu kommt die Reorganisation des neuropsychiatrischen Klinikums in Ettelbrück, die sich in unsere Qualitätslogik einschreibt“, stellte Di Bartolomeo fest. „Weniger Klinik, mehr Therapie“, so könnte man die gesamte Psychiatrie-Reform überschreiben, die der zuständige Minister, wie die gesamte Gesundheitspolitik, komplett losgelöst von Wahlterminen sieht. Es gehe um längerfristige Reformen, die demnach auch die nötige Anlaufzeit und Nachhaltigkeit bräuchten.
Ein Reformprojekt, dem der Minister beim Bilanzieren seiner bisherigen Arbeit als Chef des Gesundheitsressorts einen besonderen Stellenwert einräumte, ist das Gesetzprojekt über die Palliativpflege, das Anfang des Jahres in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer angenommen wurde. Die Regierung habe, so wie im Koalitionsabkommen vorgesehen, ihre Hausaufgaben gemacht und dem Parlament einen Vorschlag unterbreitet, der das allgemeine Recht auf Palliativpflege festschreiben soll. „Das ist eine Bereicherung des medizinischen Angebots, die es Todkranken erlauben soll, in Würde zu sterben“, betonte der Minister, der begrüßte, dass „die unvoreingenommene Haltung der Regierung auch eine offene Diskussion über die aktive Sterbehilfe ermöglicht hat“.
Die Hausaufgaben
Erledigt:
– Gesetz zum Nichtraucherschutz
– Reform der Psychiatrie
– Fusion der Kliniken im Süden und Norden
– Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention
Auf dem Instanzenweg:
– Palliativgesetz
– Reform der Schulmedizin
– Ausbau des Bereitschaftsdienstes
Noch nicht umgesetzt:
– Reform der Ausbildung der Krankenpfleger
– Neues Statut für das Staatslabor
Quelle: Luxemburger Wort, 25. Juli 2008, Seite 2