Die CSV Oppositionspolitiker Martine Stein-Mergen, Laurent Mosar und Lucien Thiel kritisieren mangelnde Zurückhaltung bei Investitionen in Luxemburg-Stadt. Die CSV Stad sparte gestern beim „Oppositionsbriefing“ der christlich-sozialen Opposition im Gemeinderat erneut nicht mit Kritik. Sie warf dem Schöffenrat vor, die Probleme im sozialen Bereich sowie in der Mobilität nicht zu lösen und stattdessen viel Geld für Überflüssiges auszugeben
„Wir haben immer gesagt: Grün wird teuer! Jetzt haben wir erkannt: Grün wird richtig teuer!“, so Laurent Mosar, Präsident der CSV Stad.
Die Werbung der Grünen mit einem Bock hält die CSV für passend: „Die Leute merken immer mehr, dass sie einen Bock geschossen haben, als sie grün gewählt haben“, so Laurent Mosar.
Als die CSV sich im Schöffenrat befand, habe man Reserven angelegt für schlechtere Zeiten. Diese könnten noch bevorstehen, denn die Auswirkungen der Subprime-Krise seien noch nicht abzuschätzen. Die Einnahmen durch die Kollektivitätssteuer und die „taxe d’abonnement“ würden voraussichtlich sinken – und damit die Einnahmen durch die Gewerbesteuer. „Doch der Schöffenrat gibt das Geld mit beiden Händen aus“, kritisiert Mosar.
Allein in der heutigen Ratssitzung sollen Projekte mit Gesamtkosten von rund 60 Millionen Euro genehmigt werden. Mosar kritisiert, dass die vollgepackte Tagesordnung kurz vor der Sommerpause keine anständige Diskussion ermögliche.
„Schlauch“ in der Kritik
Mosar listete einige der Projekte auf. Für die neue Stadtbibliothek am Standort des Ciné Cité und den Umbau des Cercle-Gebäudes werde ein Zusatzkredit erforderlich sein. Mit dem Umbau des „Veräinshaus“ (zwischen Knuedler und Kathedrale) zum Bürgerzentrum sei die CSV prinzipiell einverstanden – aber nicht mit dem vorliegenden Projekt. Lucien Thiel sprach von einem Entwurf, „der einem Ästheten den Hut hochgehen lässt“. Zielscheibe der Kritik ist der „Schlauch“, wie Lucien Thiel die Verbindung zwischen dem Rathaus am „Fiisschen“ vorbei zum zweiten Hochzeitssaal bezeichnet.
Martine Stein-Mergen begrüßte, dass das Projekt auch Wohnungen umfasst. Sie bedauerte jedoch, dass diese nur ein Schlafzimmer bieten werden und sich demnach nicht für Familien eignen. Was die Verbindung betrifft, müsse dafür die Treppe von der Rue Notre-Dame zum Knuedler verkürzt werden. Auch sei das Projet in puncto Denkmalschutz fragwürdig.
Mit dem Velodrom hat die CSV Stad kein Problem – von einigen Kleinigkeiten abgesehen. „Luxemburg braucht ein Velodrom“, so Laurent Mosar. Ebenfalls einverstanden ist die CSV mit dem verglasten Aufzug vom Pfaffenthal zur Oberstadt. Für viel zu teuer hält die CSV dagegen die Rad- und Fußgängerbrücke mit Aufzug zwischen Cents und Weimershof, die 18 Millionen Euro kosten soll. Die neuen Bestandteile der Mobilitätspolitik bezeichnete Mosar als Augenwischerei.
„Andere Prioritäten“
„Wir würden die Prioritäten anders setzen“, so Mosar. „In der Sozialpolitik z. B. wurde nicht ein einziges Projekt umgesetzt.“ 2009 werde zwar eine Teuerungszulage eingeführt, doch ersetze diese lediglich die abgeschaffte Heizkostenzulage.
Lucien Thiel begrüßte, dass der Schöffenrat die Pläne für die Umgestaltung der Place Laurent auf Limpertsberg stark abgeändert habe. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, die Straße am Lyzeum entlang ganz zu entfernen und auch den Parkplatz vor der Victor-Hugo-Halle ins Projekt zu integrieren. Jetzt sei nur ein Mini-Projekt geblieben, was die Bürger aber bevorzugen würden. Leider bleibe das Busproblem in den Spitzenstunden aber bestehen. Auch wenn es positiv sei, dass der Schöffenrat seine Pläne zurückgeschraubt habe, sei es bedenklich, dass sich die Irrtümer des Schöffenrates häuften.
Quelle: Luxemburger Wort, 25. Juli 2008, Raphael Zwank