Die DP ärgerte sich auf ihrem Kongress blau (und neuerdings grün), dass die Staatsfinanzen 2007 besser wurden als vorhergesehen und warf den CSV-Finanzpolitikern Juncker und Frieden dennoch Versagen vor. CSV Profil, 16. Juni 2008
Einige Fakten
2004, als die DP noch mit in der Regierung war, hatte der luxemburgische Zentralstaat (Staat und öffentliche Einrichtungen, aber ohne Gemeinden und ohne Sozialversicherungen) ein Defizit von -2,5 % oder 699 Millionen Euro zu verzeichnen. 2006 war es ein Defizit von -0,9% und 2007 ein Überschuss von +0,7 % oder 248 Millionen Euro. Dank CSV-Haushaltspolitik! In jedem Privatbetrieb würde man die Manager bei verbessertem Resultat feiern; bei der DP ist man neidisch und kritisiert alternativlos.
Durch die Tripartite-Beschlüsse wurden auf der Ausgabenseite etwa 400 Millionen Euro eingespart. Beim Zentralstaat wäre ohne diese Einsparungen ein Defizit geblieben. Und die Wirtschaft wuchs etwas schneller als vom statistischen Amt vorhergesehen. Die CSV-Politik für den Finanzplatz schaffte mehr Arbeitsplätze als erwartet, demnach mehr Steuereinnahmen.
Elemente ernsthafter CSV-Budgetpolitik
Die strikte Ausführung des Staatshaushaltes ist ein wesentliches Element der bewährten CSV-Finanzpolitik. Die Ausgaben liegen nur um 0,5% höher als vorgesehen (trotz konjunkturbedingter höherer Zuwendungen an die Sozialversicherungen).
Die Investitionen in Infrastrukturen bleiben auf hohem Niveau, deshalb hat Budgetminister Luc Frieden die unerwarteten Steuereinnahmen als Reserve der Investitionsfonds angelegt. So bereitet man die Zukunft vor.
Europäische Spitze
Europäisch gesehen sind die luxemburgischen Staatsfinanzen dank Sparmaßnahmen und guter Konjunktur 2007 besser als die vieler anderer Länder. Die CSV wird sich weiter für gesunde Staatsfinanzen durch eine vorsichtige Budgetpolitik einsetzen. 2008 und 2009 werden wegen der internationalen Finanzmärkte schwierige Jahre. Da braucht es Kontinuität und Erfahrung, keine DP-Politshows ohne Inhalt.
CSV Profil, 16. Juni 2008