Das Luxemburger Modell ist nicht nur, jedoch vornehmlich die nationale Tripartite. Tripartite-Abkommen beruhen auf Gleichgewicht und Vertrauen. Wer auch nur einen Teil des Abkommens einseitig in Frage stellt, stellt das Gleichgewicht und somit das Abkommen, schlussendlich also das Luxemburger Modell in Frage. Profil-Leitartikel von Parteipräsident François Biltgen, 16. Juni 2008
Das Tripartite-Paket von 2006 hat seinen Zweck erreicht. Nicht zuletzt durch die gesetzliche Regelung des Erfallens der Index-Tranchen hat die Wirtschaft einen neuen Elan erhalten, konnten neue Arbeitsplätze geschaffen und neue Steuereinnahmen erzielt werden.
Der Zentralstaat, d.h. der eigentliche Staatshaushalt weist nunmehr kein Defizit auf, sondern einen Überschuss. Die nächste Regierung wird eine gesunde Haushaltslage vorfinden. Zugleich konnten durch die erzielten Einsparungen die nötigen Gelder für zukunftsträchtige Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und öffentliche Infrastrukturen bereitgestellt werden.
Mit dem Einheitsstatut wurde schließlich eine wichtige sozialpolitische Gesellschaftsreform erzielt.
Regelmäßig fragen vor den Wahlen die Gewerkschaften die Parteien, ob sie noch zum Tripartite-Modell stehen. Heute muss diese Frage umgekehrt gestellt werden. Denn auf Gewerkschaftsseite steht nur mehr der LCGB unmissverständlich zum Abkommen. Eine in Zeiten des Sozialwahlkampfs verantwortliche und couragierte Haltung. Vornehmlich die größte Gewerkschaft aber stellt einen Teil des Abkommens, die Indexregelung, öffentlich in Frage. Das ist ein genauso gefährliches Spiel wie jenes, das einige hitzköpfige Arbeitgeberfunktionäre trieben, als sie immer wieder mit dem Ausstieg aus dem Einheitsstatut drohten.
Ass de Lëtzebuerger Modell a Fro gestallt?
Wer das Tripartite-Abkommen in Frage stellt, riskiert das Luxemburger Modell in Frage zu stellen! Das muss klar und deutlich gesagt werden!
Das heißt jedoch nicht, dass sich die Politik nicht mit der sozialen Lage, vor allem mit der einkommenspolitischen Frage in Luxemburg, auseinandersetzen sollte.
Die CSV hat eine klare Haltung zum Index. Ab 1. Januar 2010, wenn das Abkommen ausgelaufen sein wird, wird das Basisgesetz von 1984 voll spielen. Das heißt, die automatische – und integrale – Indexierung der Löhne, Gehälter und Pensionen wird wieder zur Regel. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass dieses Gesetz, das damals mit der LSAP nach deren Wiedereintritt in die Regierung ausgehandelt wurde, auch die Möglichkeiten und Modalitäten eines Eingriffs mittels Befragung der Tripartite bei überhöhter Inflation vorsieht.
Zur Einkommenslage in Luxemburg: Laut STATEC steigt die Kaufkraft in den Jahren 2007 und 2008 um zwei Prozent pro Jahr. Allerdings stellt der STATEC fest, dass nicht alle Haushalte gleichermaßen profitieren. Deshalb muss die Umverteilungspolitik vor allem die niedrigen Einkommen aufbessern. Das geschieht z.B. mit der – auch immer wieder vom LCGB geforderten – Verdoppelung der früheren Heizkostenzulage. Es geschieht auch mit den von Premierminister Jean-Claude Juncker angekündigten weiteren Schritten in Sachen Steuerkredit.
Für die CSV ist die Sozialpolitik allerdings nicht nur Umverteilungs- oder Dienstleistungspolitik (Stichwort „chèques-services“). Sie ist ebenfalls eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.
D’CSV ass d’Partei vun der Aarbecht
Arbeit muss sich lohnen. Durch die Arbeit unserer Väter und Großväter ist das Land zu dem geworden was es ist. Heute allerdings verdient man oft besser durch Bodenverkauf oder Geldanlagen. Deshalb muss die Arbeit gefördert werden.
• Die CSV ist prinzipiell für eine integrale Indexierung der Löhne und Gehälter.
• Der Arbeitnehmerfreibetrag wird in einen Steuerkredit umgewandelt, der allen Arbeitnehmern zugute kommen wird, ob sie Steuerzahler sind oder nicht. Dies wird vor allem den arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen zusätzliche Kaufkraft bringen.
• Durch Steuer- und weitgehende Soziallastenbefreiung der Überstundenzuschläge wird ebenfalls erreicht, dass Mehrarbeit sich lohnt.
• 2009 wird es eine weitere Anpassung der Steuertabellen an die Inflation geben.
Wer gut verdient, weil viel und gut arbeitet, darf nicht den Eindruck haben, dass die Allgemeinheit ihm soviel abknöpft, dass er genauso gut weniger arbeiten könnte. An diesem Prinzip will die CSV auch nach 2009 festhalten!
François Biltgen
Parteipräsident