Der Vertrag von Lissabon-Vertrag – auch ein Element der nachhaltigen Entwicklung

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten den Vertrag von Lissabon am 29. Mai angenommen. Den permanent steigenden Treibhausgasemissionen und dem im Gefolge entstehenden Klimawandel mit seinen nicht beherrschbaren Konsequenzen für die Menschheit und die Natur werden als ein wichtiges Element im Vertrag behandelt. Eine freie Tribüne von Marcel Oberweis, CSV-Abgeordneter

Die Europäische Union setzt sich vehement für den nachhaltigen Weg ein, dies hat sie mit dem Energie- und Umweltpakt vom 23. Januar 2008 eindeutig bewiesen. Vor allem steht das Kohlendioxid mir nahezu 60 Prozent aller anthropogenen Emissionen an erster Stelle, aber auch Methan, Distickstoffoxid, Methan und Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe heizen die uns umgebende Atmosphäre mächtig auf. Die Konzentration von Kohlendioxid hat Werte angenommen, wie es sie seit 800 000 Jahren nicht mehr gab. Das Anwachsen der Wüsten, der Anstieg des Meeresspiegels, das Verschwinden von Inselgruppen, der Schmelzvorgang in den Gletschergebieten, die Wasserproblematik und die damit verknüpften Probleme der Landwirtschaft sowie die Migration von Umweltflüchtlingen müssen uns mit tiefer Sorge erfüllen. 

Die fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle, welche zu über 80 Prozent den Energiehunger der Menschheit decken, haben zwei bedeutende Nachteile. Einerseits sind sie nicht endlich verfügbar, die Experten warnen uns, dass Erdöl und Erdgas nur noch wenige Jahrzehnte zur Verfügung stehen, mittlerweile sind sich die Erdöl- und Erdgas exportierenden Länder dieser Tatsache bewusst. Nur ein Fakt, der derzeitige Erdölhunger beträgt 87 Millionen Barrel pro Tag, derweil die Förderung nur 85 Millionen Barrel ausweist, der Erdölpreis muss demzufolge steigen. Angesichts der prekären Energiesituation, insbesondere wegen der steigenden Erdöl- und Erdgasabhängigkeit, ist die Europäische Union gut beraten, auf dem Weg der effizienten Energieverwendung und der Nutzung der erneuerbaren Energien voranzuschreiten. 

Die Schwellenländer und auch einige aufstrebenden Entwicklungsländer heizen die Nachfrage nach fossilen Energieträgern jedoch weiter ungehemmt an, ihre boomenden Wirtschaften bedürfen dieser Energieträger. Und dabei werden die Klimawissenschaftler nicht müde, uns zu erläutern, dass die Temperaturzunahme der Atmosphäre auf weniger als 2 °C begrenzt werden muss, andernfalls die Konsequenzen noch verheerender sein werden. 

Um demzufolge nicht vollends in die Klimafalle zu geraten, bieten sich zwei wichtige Optionen an. 

Die Industrieländer müssen umgehend die Erhöhung der Energieeffizienz in allen wirtschaftlichen Bereichen, insbesondere im Wärmebereich und im Verkehr sowie die breite Nutzung der erneuerbaren Energien angehen. Letzteres wird auch von der Europäischen Kommission mit Nachdruck gefordert und Luxemburg wird sich hier einbringen müssen, viel stärker als wie bisher. Angesichts der rezenten PTV-Studie über die Bedeutung der Mobilität in unserer Großregion müssen umgehend die nötigen Konsequenzen hinsichtlich des Modal-Split 25:75 gezogen werden, der Eisenbahn fällt nun die historische Chance zu, die Pendlerströme in nachhaltiger Weise aufzunehmen. 

Angesichts der Folgen des Klimawandels wird deutlich, dass wir uns einen sorglosen Umgang mit dem Planeten nicht mehr leisten können. Es muss unser Ziel werden, die Menschen in den Entwicklungsländern mit in das gemeinsame Boot der nachhaltigen Entwicklung zunehmen, jedenfalls können wir auf Dauer nicht dulden, dass 30 % der reichsten Länder 86 % des „allumfassenden Verbrauchs“ für sich beanspruchen, derweil 20 % der ärmsten Länder mit 1,3 % abgespeist werden. Mit den Ressourcen der Erde so umgehen, als hätten wir mehrere Planeten zur Verfügung und keine Gedanken über die begrenzte Aufnahmekapazitäten der Biosphäre verschwenden, gehört endgültig der Vergangenheit an.
Die künftige, vom Gedanken der nachhaltigen Entwicklung getragenen Energie- und Umweltpolitik muss allen Menschen die gleichen Chancen einräumen, dies stellt eine mehrdimensionale Herausforderung an die Politik, die Wirtschaft und die Wissenschaft. Entweder wir ändern unser Energieverbrauchsverhalten oder das Klima wird sich noch schneller ändern und dann stellen sich für uns alle verheerenden Veränderungen ein. Denn das an sich größte Problem bei der Umsetzung des nachhaltigen Konzeptes liegt in der mangelnden Bereitschaft der Industrieländer, ihre Produktions- und Konsummuster so zu verändern, dass der weltweite Raubbau an der Natur verringert wird. 

Die Menschen überzeugen, den sofortigen Umbau in Richtung der langfristig umweltverträglichen Ressourcennutzung und Schutz der Lebensgrundlagen einzuleiten, stellt die Herausforderung von globaler Dimension dar. All denen, die noch am Klimawandel und seinen schleichenden Folgen zweifeln, sei ins Stammbuch geschrieben, die Erde kann nur ein beschränktes Ausmaß an Umweltbelastungen aufnehmen, bevor die globalen Ökosysteme kippen. 

Es gibt jedoch noch einen wichtigen Grund, dass sich die Europäische Union dem Problemkreis intensiv zu widmen. Aufgrund der Folgen des Klimawandels werden die Bedrohungen aus der Klimaverschiebung in die EU-Sicherheitsstrategie eingewoben. Es wird ausdrücklich betont, dass es einen Zusammenhang zwischen der Erderwärmung und dem Kampf um die Rohstoffe gibt, und dies nicht nur wegen der fossilen Brennstoffe. Die Umweltkatastrophen, insbesondere der Kampf um sauberes Trinkwasser, würden im schlimmsten Fall, kriegerische Auseinandersetzungen hervorrufen, einen ersten Vorgeschmack liefern bereits die Kleinkriege in Afrika. Und es werden sich Millionen von “Umweltflüchtlinge“ in Bewegung setzen mit Zielland die „europäische Festung“. 

Aber es gibt noch Hoffnung, denn es gibt immerhin bereits viele Menschen, die sich mit dem Energie- & Umweltproblemkreis intensiv auseinandersetzen, auch die CSV verfügt über eine Vielzahl, die sich täglich hier einbringen, jedoch noch allzu oft als „Rufer in der Wüste“ abgetan werden.
All diesen engagierten Menschen möchte ich ein Zitat von Dom Helder Camara anbieten: “Wenn jemand allein träumt, dann ist es nur ein Traum. Wenn wir aber alle zusammen träumen, dann ist das der Beginn einer neuen Wirklichkeit“.

Dr.-Ing. Marcel Oberweis, Abgeordneter, 1. Juni 2008