Die Jugendpolitik soll an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst und reformiert werden. Das ist das Ziel des Jugendrahmengesetzes, über das die Abgeordneten morgen abstimmen werden. Die CSV-Abgeordnete und Berichterstatterin Marie-Josée Frank zum geplanten Jugendgesetz
Das neue Gesetz versteht sich als Rahmengesetz. Es enthält also keine konkreten Maßnahmen, sondern schafft das Umfeld für eine Jugendpolitik, die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gerecht wird.
Die Jugendpolitik selbst wird über einen nationalen Aktionsplan geregelt, der vom zuständigen Ministerium ausgearbeitet wird und der auf dem Bericht basiert, den die Beobachtungsstelle alle fünf Jahre erstellt. Ein interministerielles Komitee soll die Koordinierung der Jugendpolitik zwischen den einzelnen Ministerien bewerkstelligen.
Bei der konkreten Umsetzung der Jugendpolitik kommt dann der Service national de la jeunesse ins Spiel. Der nationale Jugenddienst ist darüber hinaus Anlauf- und Informationsstelle sowohl für die Jugendlichen als auch für alle beteiligten Akteure.
Als weiteres Gremium sieht das Jugendgesetz den Conseil supérieur de la jeunesse vor, dem eine beratende Funktion zukommt. Der Jugendrat kann von sich aus aktiv werden, oder aber auf Anfrage der Regierung. Das Gesetz sieht auch die Schaffung eines Observatoire de la jeunesse vor. Diese neue Beobachtungsstelle soll vor allem die notwendigen Daten sammeln, um die Situation der Jugendlichen konkret zu bewerten. Last but not least, wird durch das neue Gesetz ein Jugendparlament ins Leben gerufen. Die Assemblée nationale des jeunes bietet den Jugendlichen die Plattform, auf der sie ihre Anliegen formulieren können. Schließlich sieht das Jugendrahmengesetz staatliche Beihilfen für die Jugendorganisationen und die Gemeinden vor, die kommunale bzw. interkommunale Jugendpläne ausarbeiten.
Integration als Herausforderung
„Eine gute Jugendpolitik muss mehr bieten als nur eine ansprechende Freizeitbeschäftigung“, so die Berichterstatterin Marie-Josée Frank (CSV). Das Gesetz aus dem Jahr 1984 biete längst nicht mehr den adäquaten Rahmen, da es den heutigen Anforderungen kaum noch gerecht werde.
Die größte Herausforderung auf dem Gebiet der Jugendpolitik sieht die Parlamentarierin in der Integration: „42 Prozent der Jugendlichen in Luxemburg haben einen Migrationshintergrund. Außerdem gehen die Experten davon aus, dass das Großherzogtum auf Grund der Zuwanderung im Jahr 2050 eine der jüngsten Bevölkerungen in ganz Europa haben wird.“ Zusammen mit dem Integrationsgesetz wird das Jugendgesetz die Türen für ein besseres Zusammenleben öffnen, hofft die Berichterstatterin. „Das Jugendgesetz ist ein Teil eines ganzen Puzzles,“ so die CSV-Abgeordnete. Ein weiterer Baustein sei beispielsweise der Gesetzentwurf über die Kinderfürsorge. Wenn das Puzzle fertig ist, dann kann man wirksam gegen die Ausgrenzung der benachteiligten Kinder und Jugendlichen vorgehen und die Kinderarmut ehrlich bekämpfen, hofft die Sozialpolitikerin.
Wichtig ist ihr auch der transversale Ansatz des Gesetzes. Dass ein interministerielles Komitee die in den einzelnen Ministerien bestehenden Maßnahmen künftig koordinieren soll, hält sie für unerlässlich. Genau so sinnvoll sei die stärkere Einbindung der Kommunen, betont die Bürgermeisterin der Gemeinde Betzdorf: „Die lokale Ebene ist der schnellste und beste Weg, um die Jugendlichen direkt an der Demokratie zu beteiligen.“ Allerdings bedauert sie, dass einige Gemeinden im Moment noch nicht bereit scheinen, einen kommunalen Jugendplan zu entwickeln, dies obwohl das Gesetz staatliche Beihilfen vorsieht.
Zwar freut sich die Berichterstatterin, dass die Gesetzesinitiative die parlamentarischen Hürden relativ schnell überwinden konnte – Familienministerin Marie-Josée Jacobs hatte die Gesetzesnovelle am 16. Februar 2007 hinterlegt –, Unmut äußert sie aber darüber, dass die verschiedenen großherzoglichen Reglements noch nicht vorliegen werden, wenn das Gesetz morgen zur Abstimmung kommt, bedauert Marie-Josée Frank.
Quelle: Luxemburger Wort, 27. Mai 2008, Dani Schumacher