Premierminister Jean-Claude Juncker hat mit seiner Erklärung zur Lage des Landes die richtigen Akzente gesetzt. Er hat die Herausforderungen klar benannt und konkrete Lösungsvorschläge aufgezeigt, dies über den Wahltermin hinaus. Pressemitteilung der CSV
Luxemburg gehört zu den Globalisierungsgewinnern, der Premier hat aufgezeigt, wie dies auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Das Arbeits- und Sozialrecht wird dabei nicht ausgehöhlt. Die Vorschläge hinsichtlich der Betriebsbesteuerung gewährleisten, dass Luxemburg als Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität gewinnt. Die Anpassung der Steuertabelle um sechs Prozent bedeutet einen substanziellen Nettogewinn für jeden Steuerzahler (insbesondere nach der sechs prozentigen Anpassung die bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist). Arbeit wird sich auch weiterhin lohnen.
Besonders begrüsst die CSV die erklärte Absicht der Regierung, die soziale Kohäsion in unserer Gesellschaft zu stärken, damit wir verhindern, dass es Globalisierungsverlierer gibt. Die aktive Beschäftigungspolitik mit bereits nachweislichen Erfolgen wird weiter ausgebaut. Die auf den Weg gebrachten Schulreformen werden zügig umgesetzt.
Im Sinne der sozialen Kohäsion ist besonders auch das breite Massnahmenbündel, das darauf abzielt selektiv die Kaufkraft der Haushalte mit niedrigem Einkommen zu stärken und das Armutsrisiko zu verringern. Zahlreiche Familien werden von der Umwandlung einer ganzen Reihe von Freibeträgen und Abschlägen in Steuerkredite profitieren.
Zu einer Steigerung der sozialen Kohäsion führen schliesslich auch die gesellschafts- und integrationspolitischen Reformen die Premierminister Jean-Claude Juncker skizziert hat. Die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft, mit der Sprache als wichtigem Integrationselement, die Neufassung des Immigrations- und des Integrationsgesetzes, der Sprachurlaub sowie die Verkürzung der Einschreibefristen für nicht-luxemburgische Mitbürger bei den Europa- und Kommunalwahlen stellen zentrale Elemente dar um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch zukünftig zu gewährleisten.
Schliesslich begrüsst die CSV das Bekenntnis des Premiers zu den Tripartite-Beschlüssen von 2006. Sie haben massgeblich zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beigetragen. Ab 1. Januar 2010 wird es wieder zur gesetzlichen Indexanpassung kommen. Damit wird die aktuelle Regierung auch in dieser Hinsicht einen intakten Handlungsspielraum überlassen.
„Die Koalition wird sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern das vom Premierminister vorgegebene Aktionsprogramm zügig umsetzen,“ so Parteipräsident François Biltgen.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat