In den letzten Wochen und Monaten wurde viel über den sogenannten „Pacte Logement“ geredet und geschrieben. Leider nicht immer objektiv.
Diese neue Initiative des Wohnungsbauministers ist verständlicherweise vor allem gewissen Promotoren und Leuten, die mit überhöhten Baulandpreisen gut leben können, ein Dorn im Auge, sehen sie doch auf einmal ihre bislang doch sehr üppigen Immobilien-Renditen in Gefahr.
Die Endverbraucher am Wohnungsmarkt, sprich die zahlreichen Wohnungssuchenden hierzulande – Klein- und Mittelverdiener, junge Haushalte, Alleinerzieher, ältere Mitbürger – dürften wohl kaum Grund zur Beschwerde haben. Um gerade diesen Zielgruppen, insbesondere durch großzügige Wohnungsbeihilfen entgegenzukommen, daran sei an dieser Stelle erinnert, wurde im Jahre 1990 ein eigenständiges Wohnungsbauministerium gegründet.
Vor rund 20 Jahren gab es auch schon Wohnungsengpässe hierzulande und der Umstand, dass unser Land heute fast 100 000 (!) Einwohner mehr zählt als 1990, hat nicht gerade zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen, im Gegenteil. Hinzu kommt eine starke Verknappung der angebotenen Bauplätze und eine damit einhergehende, fast explosionsartige Verteuerung derselben, vor allem in den letzten zehn Jahren.
Dieser inakzeptablen Entwicklung den Kampf anzusagen, darauf zielt der Wohnungsbaupakt hin: Der Verteuerung der Bauplätze soll Einhalt geboten werden, um Wohnraum wieder finanziell erschwinglich zu machen. Dazu – und das ist der eigentliche Kernpunkt des Wohnungsbaupaktes – sollen die Gemeinden verstärkt in die Lösung des Wohnungsproblems miteingebunden werden. Sie sollen mit dazu beitragen, dass mehr, schneller und billiger gebaut wird. Der Staat verpflichtet sich seinerseits, die Gemeinden dabei finanziell tatkräftig zu unterstützen.
Um das Recht eines jeden Mitbürgers auf eine dezente Wohnung zu erschwinglichen Preisen auch in Zukunft abzusichern, gibt es bei der derzeitigen Wohnungssituation in unserem Land keine wirkliche Alternative zum Wohnungsbaupakt, und es ist nur zu hoffen, dass die Abgeordnetenkammer die Gesetzesvorlage schnellstens positiv begutachten wird – dies allen Unkenrufen zum Trotz –, um somit eine klare, konstruktive Weichenstellung in Sachen Wohnungsbaupolitik vorzunehmen.
Fernand Boden
Wohnungsbauminister
(Profil, 28. April 2008)