… wenn es nach der DP geht. Die „fortschrittlichen“ Kräfte sollen gebündelt werden, um die CSV in die Opposition zu drängen, egal wie die Wahlen ausgehen. Gemeinsames Koalitionsprogramm der blau-grün-roten Allianz: allgemeines Recht auf Euthanasie, Homoehe mit Adoptionsrecht, uneingeschränkter Zugang zur Abtreibung, einfacher Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft mit nur minimalen Luxemburgisch-Kenntnissen, Abschaffung des Religionsunterrichts!
Klare Versprechen, die die CSV nicht teilt. Wir sind für eine gesetzliche Regelung der Euthanasie in extrem schwierigen Fällen, in denen Palliativmedizin nicht oder nicht mehr greift, aber nicht für ein allgemeines Recht, dem Sterben zugeführt zu werden. Wir sind der Meinung, dass ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung mehr Probleme schaffen als lösen kann, vor allem weil man durch den heutigen medizinischen Fortschritt ein nicht erwünschtes Kind ohne Weiteres ablehnen kann. Wir sind gegen Diskriminierungen bei gleichgeschlechtlichen Paaren und werden das Partenariatsgesetz verbessern. Das Adoptionsrecht werden wir überarbeiten. Aber auch in Zukunft können wir nicht dafür einstehen, dass es ein „Recht auf ein Kind“ gibt. Wir sind der Meinung, dass es viel mehr auf das „Recht des Kindes auf Erziehung“ ankommt. Wir sind der Meinung, dass jemand, der heute Luxemburger werden will, zumindest Luxemburgisch auf einem allgemeinen Niveau verstehen soll. Und deshalb wollen wir das Erlernen des Luxemburgischen erleichtern.
Wollen die Wähler wirklich eine rot-blau-grüne Koalition auf Grund eines solchen sogenannten „gesellschaftspolitischen“ Wahlprogramms und sind ihnen andere Fragen weniger wichtig?
Wir sind anderer Meinung. Und die vielen Menschen, denen wir auf unserer „Mat Iech am Gespréich“-Tournee begegnen, teilen uns andere Sorgen mit:
„Kommt mein Kind zu einem Schuldiplom, das ihm zu einer guten Arbeit verhilft?“ Wir wollen die Schule reformieren, um mehr Kindern durch individuellere Betreuung mehr Chancen zu bieten. Die DP will blockieren.
„Habe ich noch einen sicheren Arbeitsplatz?“ Die DP will das Kündigungsgesetz „flexibilisieren.“ Wir nicht. Wir wollen Arbeitsschutz.
„Kommt mein Kind noch zu einer bezahlbaren Wohnung?“ Wir wollen mit dem Wohnungspakt mehr Menschen zu diesem Recht verhelfen. Die DP sieht darin einen Eingriff in die Freiheit. Für uns ist das Recht auf eine bezahlbare Wohnung allerdings wichtiger als die Freiheit des Immobilienhais.
Im Gegensatz zur DP sind wir keine Partei der „Reichen und der Schönen“, sondern eine Volkspartei, eine Partei die mit den alltäglichen Sorgen der „einfachen“ Leute (und das sind die meisten) zu tun hat.
Wir werden uns treu bleiben.
François Biltgen
CSV-Präsident
(Profil, 28. April 2008)