Im Vorfeld der Erklärung zur Lage der Nation: Die Christlich-Sozialen auf Dialogtour in den vier Wahlbezirken
VON LAURENT ZEIMET
Jedes Jahr im Frühjahr macht sich die nationale CSV auf den Weg zu den Bürgern. „Mat Iech am Gespréich“ wurde die Ausgabe 2008 dieser Dialogtour überschrieben, die an diesem Mittwoch in Sandweiler startet. Vier Schwerpunktthemen sollen während der vier Veranstaltungen in den Wahlbezirken behandelt werden: Kinderbetreuung, Ausbildung und Arbeitsplätze, Gesellschaftsfragen und der Umweltschutz. Im Dialog mit den Bürgern sei aber keine Frage tabu oder verpönt, unterstrich CSV-Präsident François Biltgen.
Im Vorfeld der Erklärung zur Lage der Nation am kommenden 22. Mai wollen die Christlich-Sozialen „spüren, was die Menschen im Land bewegt“, erklärte Parteipräsident François Biltgen. Daher lädt die Volkspartei in den vier Wahlbezirken zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen ein. Die Anregungen und Ideen der Bürger sollen später in einem Dokument zusammengestellt und als Grundlage zur Ausarbeitung eines Wahlprogramms für 2009 dienen.
„Wir wollen nicht nur passiv mit den Bürgern kommunizieren, sondern wir suchen den direkten Kontakt“, erklärt Generalsekretär Marco Schank die Vorgehensweise. „Echte Gesellschaftspolitik“, nennt François Biltgen die vier Themenbereiche, die im Mittelpunkt der Kampagne stehen sollen. Eine moderne Kinderbetreuung, Chancen auf Ausbildung und Arbeitsplatz, Wohnungsnot und Generationengerechtigkeit sowie der Umweltschutz sollen vorrangig mit den Bürgern diskutiert werden. „Wir haben viele Antworten“, meinte der CSV-Präsident. Fraktionschef Michel Wolter erwartet sich, im Dialog mit den Bürgern, ein „Gespür für die Wahlkampfthemen“ im kommenden Jahr zu bekommen.
Keine Verlängerung der Index-Modulierungen
Unbequemen Fragen wollen die CSV-Verantwortlichen auf dieser Tour nicht aus dem Weg gehen. „Es gibt keine verpönten Fragen oder Tabus“, stellte François Biltgen klar. Man sei gespannt, ob das aktuelle Streitthema Euthanasie/Palliativbetreuung bei den Menschen so viel Interesse weckt, wie die Berichterstattung in den Medien nahelegen könnte. 2007 haben die CSV-Politiker nach eigenen Aussagen die Erfahrung gemacht, dass die Bürger sich für andere Themen interessierten, als die damalige Tagesaktualität hätte vermuten lassen.
Die CSV-Führung sprach sich erneut dafür aus, dass vor dem zweiten Votum über den Euthanasie-Gesetzvorschlag eine „tiefgründige“ Debatte in der Abgeordnetenkammer nachgeholt wird. Eine detaillierte Position wollen die Christlich-Sozialen demnächst veröffentlichen.
Die CSV steht weiterhin zu den Index-Abmachungen der Tripartite, versicherte Präsident Biltgen. Die Modulierungen laufen Ende 2009 aus.
Laut Tripartite soll die kommende Regierung entscheiden, ob die Maßnahmen verlängert werden. „Wir schlagen keine Verlängerung der Modulierungen vor“, so Biltgen über den Standpunkt der CSV. Allerdings müsse man sich überlegen, wie die Inflation im Griff zu behalten sei.
Quelle: Luxemburger Wort, 22. April 2008