Die Christlich-Sozialen setzen ihre Reihe an „offenen“ Nationalräten fort. Am Samstag standen die neuen Herausforderungen der Sozialpolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Was kann die Politik für die Familie leisten, wie kann Beschäftigung gesichert, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Integration gefördert werden? Neue soziale Fragen wurden aufgeworfen, ohne dass die Antworten bereits feststehen sollen.
CSV-Präsident François Biltgen erklärte seine Partei nach seiner Wiederwahl an die Spitze zur „Denkfabrik des Landes“. Diesem Anspruch versuchen die Christlich-Sozialen nun gerecht zu werden. In einer Reihe von „offenen“ Nationalräten (kleinen Parteitagen) stellt man sich der Diskussion mit Experten. Die Sachkundigen sollen die Partei „mit Ideen und Fakten bereichern“, so François Biltgen.
Am Samstag standen neue soziale Fragen und Herausforderungen im Mittelpunkt der Diskussionen. Dabei ging es der Parteiführung darum, „Fragen aufzuwerfen“ und nicht „fertige Antworten“ zu liefern. Wie kann die Politik die Familien unterstützen? Wie kann Wohnraum wieder erschwinglich gemacht werden? Wie kann man sichere Beschäftigungsverhältnisse gewährleisten? Wie soll Luxemburg mit der Zuwanderung umgehen? Mitarbeiter der Caritas berichteten von ihren Erfahrungen und machten auf Probleme aufmerksam.
Caritas-Präsident Erny Gillen wies bei seiner Ausführung der Themen darauf hin, dass „es keine Vermischung von CSV und Caritas“ geben soll. Die Mitarbeiter der Caritas stünden lediglich mit ihren Erfahrungen beratend zur Seite. „Jeder von uns – CSV und Caritas – hat seine ihm eigene Aufgabe in der Gesellschaft wahrzunehmen.“ Beide würde allerdings eine christliche Grundüberzeugung verbinden. Christliche Politik müsse sich immer dadurch auszeichnen, dass sie Partei „für die Armen“ ergreift. „Die Politik muss den Armen Gehör verschaffen“, so Erny Gillen. Doch auch die Anliegen der Armen dürften nicht Oberhand über das Gemeinwohl gewinnen. „Partikularinteressen dürfen die Gesellschaft nicht dominieren“, mahnte der Caritas-Präsident.
Jedem Einzelnen eine Chance bieten
Für CSV-Präsident Biltgen geht es darum, jedem Einzelnen Chancen zu bieten, um sich in die Gesellschaft einbringen zu können. Dieses Ziele lasse sich allerdings nur erreichen, wenn Familien-, Schul- und Beschäftigungspolitik aufeinander abgestimmt seien. „Die CSV stellt sich den gesellschaftspolitischen Herausforderungen“, so Biltgen.
In der Familienpolitik will die CSV keinem „Modell“ den Vorzug geben. „Wir lösen Probleme nicht durch Modelle. Aber wir müssen uns fragen, wie lösen wir für alle Modelle des Zusammenlebens die Probleme am besten“, erklärt Biltgen seinen Standpunkt.
Zudem müsse die Politik dafür sorgen, dass junge Menschen sich ein Eigenheim in Luxemburg noch leisten könnten. Die Hoffnungen der CSV ruhen zum Teil auf der Wohnungsbauoffensive der Regierung. Anti-Spekulationsinstrumente sollen helfen, eine Stabilisierung der Baulandpreise zu erreichen.
Der Nationalrat sollte am Samstag in Mersch aber keine fertigen Antworten auf die gestellten Fragen liefern. Die Ideen und Anregungen sollen in den verschiedenen Arbeitsgruppen weiter vertieft werden.
Erst im Herbst will die Christlich-Soziale Volkspartei mit der eigentlichen Ausarbeitung des Wahlprogramms für 2009 beginnen. Wobei man dann natürlich auf die geleistete Vorarbeit zurückgreifen wird.
Quelle: Wort, 10. März 2008, Laurent Zeimet