Die CSV wird die Europawahlen im Juni 2009 mit sechs Kandidaten bestreiten, die ausschließlich für ein europäisches Mandat kandidieren. Der CSV-Parteipräsident hat dies anlässlich des Nationalkongresses vom 21. Oktober 2006 vorgeschlagen. Bei den CSV-Delegierten stieß sein Vorstoß auf Zustimmung, wie der unmittelbar folgende Applaus zeigte. Seither hat die CSV diese Linie mehrfach bekräftigt. Zuletzt während dem Nationalkongress vom 17. November 2007.
Euro, Wirtschaftspolitik, Klimaschutz … die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, greifen praktisch in sämtlichen nationalen Politikbereichen. Europapolitik beeinflusst den Alltag von jedem Einzelnen. Diesen Tatsachen muss der Stellenwert entsprechen, den die Europaparlamentarier im öffentlichen Bewusstsein einnehmen. Umso mehr als der Reformvertrag von Lissabon neue wichtige Entscheidungsbefugnisse für das Europaparlament vorsieht.
Getrennte Kandidatenlisten für das Europaparlament machen daher Sinn und sind eine demokratische Notwendigkeit! Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu wissen, wer sie in Europa vertritt. Es muss von vorneherein feststehen, dass der Kandidat, der für das Europaparlament antritt, dieses Mandat unmissverständlich anstrebt.
Es kommt auf personelle Klarheit an! Diese Klarheit wäre auch nicht durch die zeitliche Trennung der nationalen und der Europawahl zu gewährleisten, ganz abgesehen von der Frage wie diese zeitliche Trennung von Europa- und Nationalwahlen eigentlich bewerkstelligt werden soll.
Im Sinne von einem Mehr an Transparenz und Demokratie sowie der Aufwertung der europäischen Politik unterstützt die CSV besonders auch den Gesetzesvorschlag des CSV Abgeordneten Paul-Henri Meyers zur Änderung des Wahlgesetzes. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, die Kandidatenzahl auf den Europalisten auf sechs zu beschränken mit der Möglichkeit einem Kandidaten zwei Stimmen zu geben.
Doppelkandidaturen werden dabei nicht gesetzlich ausgeschlossen, da eine solche Bestimmung mit dem Grundgesetz kaum vereinbar wäre. Dennoch steht für die CSV fest: Unabhängig von der Entscheidung der anderen Parteien, wird die CSV zu den Europawahlen im Juni 2009 mit sechs Kandidaten antreten, die ausschliesslich für ein europäisches Mandat kandidieren. Es wird bei der CSV keine Doppelkandidaturen geben. Das sind wir Europa, der Demokratie und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
François Biltgen
CSV-Parteipräsident