Regierung rechnet mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 954 Millionen Euro. Das Resultat für 2007 ist positiv und die Entwicklung ist positiv“, resümiert Luc Frieden die voraussichtliche Haushaltsbilanz für 2007. Dennoch mahnt der Budgetminister weiter zur Vorsicht. Die wirtschaftlichen Vorhersagen der Nachbarländer mussten bereits nach unten revidiert werden. Luc Frieden will weiter Maß halten und sich von der „vorsichtigen Hauhaltspolitik“ nicht abbringen lassen. Aus D’Wort vom 26. Februar 2008, Autor Laurent Zeimet
Budgetminister Luc Frieden legte gestern den voraussichtlichen Abschluss für das Haushaltsjahr 2007 vor. Die genauen Konten werden erst Anfang April zur Verfügung stehen. Demnach geht die Regierung davon aus, dass die öffentliche Hand (Zentralstaat, Kommunen und Sozialversicherungen) mit einem Überschuss von 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts rechnen kann. 954 Millionen Euro soll der Überschuss betragen.
Besonders erfreulich für den Budgetminister: Auch der Zentralstaat schreibt erstmals seit 2001 wieder schwarze Zahlen. Nur die Kommunen weisen noch ein leichtes Defizit in Höhe von 42 Millionen Euro auf.
Die positive Entwicklung der Staatsfinanzen erkläre sich durch die gute Konjunktur, die Wirksamkeit des Tripartite-Pakets und die strikte Ausführung des Budgets, erklärte Luc Frieden.
2007 sei ein außergewöhnlich erfolgreiches Jahr für die Wirtschaft gewesen. Das Wachstum werde sich bei um die fünf Prozent ansiedeln. Vor allem sei wiederum der Finanzplatz – die Lokomotive des Standorts – schneller gewachsen als gedacht.
Das im April 2006 beschlossene Tripartite-Paket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen habe seine Früchte getragen, stellte Luc Frieden fest. Ohne die Maßnahmen hätte der Zentralstaat auch 2007 mit einem Defizit abgeschlossen. Frieden bezifferte die Tripartite-Einsparungen auf rund 400 Millionen Euro.
Schließlich habe sich die strenge Ausführung des Budgets ausgezahlt. „Wir haben nicht mehr Geld ausgegeben als im Haushalt vorgesehen.“ Mit einem Plus von 0,5 Prozent sei die Abweichung gegenüber der Haushaltsvorlage so gering wie nie zuvor. Mehr Mittel stellte der Budgetminister den Investitionsfonds zur Verfügung. „Eine vorausschauende Regierungspolitik denkt nicht nur an heute, sondern bereitet sich auf die kommenden Herausforderungen vor“, so Frieden.
Die Budgetreserven seien wieder aufgestockt worden und liegen heute bei 1,7 Milliarden Euro. Etwas höher als zu Friedens Amtsantritt 1998.
325 Millionen Euro an Mehreinnahmen konnten 2007 alleine über die Einkommenssteuer verbucht werden. „Aber nicht weil wir an der Steuerschraube gedreht hätten“, beeilt sich Luc Frieden um eine Klarstellung. Diese Mehreinnahmen seien auf die steigende Zahl an Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich zurückzuführen. Insgesamt seien 13 000 neue Arbeitsplätze im vergangenen Jahr geschaffen worden. 2008 rechnet Frieden hier auf Grund der wirksamen Steuererleichterungen mit einer langsameren Entwicklung.
Trotz des guten Jahrgangs 2007, will Budgetminister Luc Frieden im laufenden Jahr weiter vorsichtig haushalten. Die Wirtschaftsdaten der großen Nachbarländer seien bereits nach unten revidiert worden. Zudem seien die Auswirkungen der Turbulenzen auf den Börsenmärkten und der Konjunktureinbruch in den Vereinigten Staaten noch nicht abzuschätzen. Auch die hohen Erdölpreise machten zu schaffen. Luc Frieden will die Indexmodulierungen daher vorerst beibehalten. Die politischen Parteien sollen Stellung beziehen und sagen, was sie nach 2009 mit der automatischen Lohnanpassung vorhaben.
Quelle: D’Wort, 26. Februar 2008, Laurent Zeimet