Der Erhalt der sozialen Kohäsion stellt sicherlich eine der maßgeblichen Herausforderungen für unser Land dar. Eine moderne Integrationspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg in unserem Land; unser Land, das seit Jahrzehnten von der erfolgreichen Integrationspolitik profitiert. Aber um dies zu ermöglichen, bedarf es immer weiterer verstärkten Integrationsbemühungen. In diesem Sinne beschäftigt sich der Arbeitskreis Integration innerhalb der CSV seit Jahren regelmäßig mit Fragen betreffend die Integration der ausländischen Mitbürger.
Stichwort Doppelpass
Die CSV begrüßt die baldige Einführung des Doppelpasses, unter dem Impuls von Justizminister Luc Frieden. Die Gesetzesvorlage, die nach einer breiten Konsultation aller Parteien zustande kam, wird einen Meilenstein in der Luxemburger Integrationspolitik darstellen. Die CSV ist seit mehr als einem Jahr unterwegs, um die Einführung des Doppelpasses vorzustellen und trifft dabei auf ein großes Interesse bei der Bevölkerung.
Stichwort „Congé linguistique“
Die CSV setzt sich ein für die Schaffung des „Congé linguistique“, der Mitbürger, die unsere Sprache erlernen wollen, die Möglichkeit bietet, dies auch gegebenenfalls während der Arbeitszeit zu tun. Durch diese weitere Maßnahme kann die Politik den passenden Rahmen für eine moderne Integrationspolitik schaffen.
Reduzierung der Einschreibungsfristen für die Europa- und Gemeindewahlen
Die CSV unterstützt den Vorschlag der Regierung zur Reduzierung der Einschreibungsfristen für ausländische Mitbürger für die Europa- und Gemeindewahlen. Innenminister Jean-Marie Halsdorf hat angekündigt diese Frist, die momentan am 1. April des Vorjahres vor den Wahlen endet (also entweder 14 oder 18 Monate vor der Wahl), auf drei Monate zu verkürzen. Mit dieser Maßnahme wird den ausländischen Mitbürgern das Einschreiben für die Europa- und Gemeindewahlen erleichtert und die Überzeugungsarbeit von Verwaltungen, Gemeinden sowie allen anderen Organisationen vereinfacht.
Alle diese konkreten Möglichkeiten werden sicherlich zu einem größeren Interesse an der politischen Partizipation in unserem Land beitragen. Der Erhalt der sozialen Kohäsion ist zusehends auf die tatsächliche Integration der ausländischen Mitbürger angewiesen und in diesem Sinne bemüht die CSV sich seit Jahren um ihren Teil dazu beizutragen.
Maurice Bauer
beigeordneter Generalsekretär