Lucien Clement, Präsident der Parlamentskommission für Öffentliche Bauten: “Das oberste Ziel der Verkehrspolitik der Regierung ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Mobilität der Bürger zu gewährleisten. Ohne den Ausbau und die Förderung des öffentlichen Transports ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Gleichzeitig muss jedoch Klarheit darüber herrschen, dass alle Verkehrsträger benötigt werden. Dazu gehören Busse und Bahn ebenso wie der motorisierte Individualverkehr im Privatauto, aber auch Radfahrer und Fussgänger.”
Der abgestimmte Einsatz aller Verkehrsträger ist umso wichtiger als das anhaltende Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum zu einem weiteren Anstieg des Verkehrsvolumens führen wird. Um diesen Anstieg zu bewältigen, muss die Politik einen doppelten Ansatz verfolgen: Einerseits ist dies der Ausbau eines leistungsfähigen öffentlichen Transports. Die Regierung hat in diesem Sinne wichtige Infrastrukturvorhaben in die Wege geleitet, so z.B. den Bau der Peripheriebahnhöfe in Cessingen und auf Howald und Kirchberg.
Der verstärkte Ausbau des öffentlichen Transports muss andererseits flankiert werden durch parallele Investitionen in das Strassennetz. Nicht zuletzt auch deswegen, weil ein Grossteil des öffentlichen Transports über die Strasse erfolgt. Neben der Fertigstellung der Nordstrasse und dem Bau der Liaison Micheville sei in diesem Zusammenhang auf vorgesehene Umgehungsstrassen wie z.B. jene von Junglinster oder Dippach und Niederkerschen hingewiesen. Sie entlasten die Ortschaften von Durchgangsverkehr und werden für viele Menschen zu einem deutlichen Gewinn an Lebensqualität führen.
Unter dem Impuls des Ministers für öffentliche Bauten, Claude Wiseler, wird die Politik der Regierung in Sachen neuer Verkehrsinfrastrukturen diesem doppelten Ansatz – paralleler und komplementärer Ausbau des Schienen- und Strassennetzes – gerecht: Der Ausbau des Schienennetzes wird nicht auf Kosten des Strassennetzes bevorzugt, genauso wenig wie umgekehrt der Strassenbau den Vorzug vor der Erweiterung des Schienennetzes erhält. Schiene und Strasse ergänzen sich. Vor dem Hintergrund des wachsenden Verkehrsaufkommens werden beide benötigt.
Die von der Regierung in Angriff genommenen Verkehrsinfrastrukturprojekte wurden auf der Grundlage des IVL entworfen und entsprechen seinen Zielsetzungen. Besonders zielen sie darauf ab, den Anteil des öffentlichen Transports anzuheben (Stichwort Modal-Split 25/75). Hinzu kommt, dass die neuen Prozeduren, die 2005 gemeinsam von Bautenminister Claude Wiseler und dem Parlament ausgearbeitet wurden, zu wesentlich mehr Transparenz geführt haben und sich die Kontrolle des Parlaments über die staatlichen Bauvorhaben deutlich verbessert hat.
Lucien Clement
Vorsitzender der Parlamentskommission für Öffentliche Bauten, 28. Januar 2008