Prioritäten für 2008. François Biltgen, CSV Parteipräsident in einer freien Tribüne im Tageblatt. “Vieles ist im Fluss. Wenn wir dies alles 2008 umsetzen, haben wir unseren Kindern einen guten Dienst geleistet.”
Die Regierung ist angetreten, Strukturreformen für das Land in die Wege zu leiten. Vieles davon wurde getan. Die Tripartite-Beschlüsse und ihre Umsetzung haben finanziellen Freiraum geschaffen, um zukunftsweisende neue Investitionen zu ermöglichen.
In einem Land, das wie kein anderes eine Wissensgesellschaft werden muss, in dem heute schon über die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsplätze ein Hochschuldiplom voraussetzen, bleibt die Bildungsreform vorrangig. Die Regierung hat Texte vorgelegt. Sie sollten für Herbst 2008 in die Tat umgesetzt werden können. Zukunftsängste haben viele Mitmenschen wegen der Arbeitslosigkeit Eine bessere Initial- als auch eine bessere lebenslange Ausbildung können auf lange Sicht die Tendenz zur Langzeitarbeitslosigkeit senken. Dennoch wird es immer Menschen geben, die aus sozialen, familiären, gesundheitlichen und anderen Gründen nur schwer auf den Arbeitsmarkt zu bringen sind.
Das Gesetzesprojekt 5611, das vor einem Jahr noch umstritten war, seitdem es in Kraft ist, aber erste Erfolge zu erzielen scheint, muss deshalb ergänzt werden durch das Gesetzesprojekt 5144 über die Beschäftigungsinitiativen. Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Chance auf eine schnelle oder überhaupt eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben, sollen durch die Beschäftigungsinitiativen eine dauerhafte Arbeit verrichten können, die ihnen Würde verleiht.
Zukunftsängste haben die Menschen auch, was den Wohnungsmarkt anbelangt. Auch der "Pacte logement" sollte in den nächsten Monaten vom Parlament verabschiedet werden.
Wenn wir den Weg in die Wissensgesellschaft schaffen wollen, müssen wir
– weiterhin immer noch in Forschung und Innovation investieren, um unsere Wirtschaft in Gang zu halten;
– dem Land neue, besser angepasste Entscheidungsstrukturen verleihen.
Dazu gehört eine Territorialreform, die den Gemeinden einerseits mehr Autonomie, andererseits aber auch mehr Verantwortung überträgt.
Vieles ist im Fluss. Wenn wir dies alles 2008 umsetzen, haben wir unseren Kindern einen guten Dienst geleistet.
François Biltgen, CSV Parteipräsident, tageblatt, 31. Dezember 2007