Die CSV zeigt sich zufrieden, dass die UN-Konferenz COP-13 auf Bali nach zähen Verhandlungen den Startschuss für ein neues Klimaschutzabkommen gegeben hat. Ausgangspunkt waren die Erkenntnisse des vierten Berichts des Weltklimarates IPCC, der ohne jeden Zweifel deutlich aufzeigt, dass die Politik gegen den schleichenden Klimawandel handeln muss. Ziel soll nunmehr sein: Die Temperaturerhöhung der Atmosphäre darf den Wert von zwei Grad nicht überschreiten.
Mit Genugtuung nimmt die CSV zur Kenntnis, dass die Europäische Union sich eindeutig für diesen Weg entschieden hat. Bis zum Jahr 2020 sollen die CO2-Emission um mindestens 20 Prozent reduziert werden, die Energieeffizienz soll um 20 Prozent und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöht werden. Dies ist aktive Klimaschutzpolitik, die von der CSV volle Unterstützung findet. Gemeinsam mit den Entwicklungsländern hat die EU zudem für den nötigen Druck gesorgt, dass auch die USA dem neuen Abkommen zustimmten. Ein weiteres positives Ergebnis der Bali-Konferenz.
Das neue Klimaschutzabkommen soll bekanntlich bis zur Umweltkonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 ausgehandelt und anschließend das Kyoto-Protokoll, welches 2012 ausläuft, ersetzen. Leider sind keine verbindlichen konkreten Emissionsziele genannt worden, die Teilnehmerstaaten erkennen lediglich an, dass hohe Verringerungen der weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich sind, um das gesetzte Ziel: Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen. Dies bedeutet für die CSV keinesfalls ein Rückschritt, verdeutlicht jedoch, dass Handlungsbedarf nach wie vor besteht.
Die Entwicklungsländer betonten immer wieder, dass die Industrieländer durch ihren Energieverbrauch aufgrund der Nutzung der fossilen Energien seit der industriellen Revolution die Atmosphäre im einem hohen Grad belastet haben und sie demzufolge auch für die Behebung der Schäden zuständig wären. Des Weiteren wurde vereinbart, den Entwicklungsländern finanzielle Mittel und moderne Technologien zur Verfügung zu stellen, um gravierende Fehler zu vermeiden. Ebenfalls wurde zum ersten Mal das unvernünftige Abholzen der Wälder in den Tropen zum Anbau von Zuckerrohr oder Palmölpflanzen angesprochen. Die Tropenwälder speichern hohe Mengen an CO2 und ihre Zerstörung (etwa 14 Millionen ha pro Jahr) verursacht jedoch etwa 20 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen.
Da viele industrialisierte Länder es nicht schaffen, ihre nationalen Kyoto-Reduktionsziele zu erreichen, wurde vereinbart, das flexible Instrument des Kyoto-Protokoll, das CDM, stärker zu nutzen, hier sollen die afrikanischen Staaten in einem erhöhten Maß eingebunden werden. In diesen Prozess wird sich auch Luxemburg konsequent einbringen.
„Maßnahmen im Klimaschutz sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für den Erhalt der drei Lebensressourcen. Es handelt sich hierbei auch um eine Solidaritätsaktion gegenüber den zwei Milliarden Menschen in der Welt, denen es bei weitem nicht so gut geht wie uns.“ so der CSV-Abgeordnete Marcel Oberweis, der an der Bali-Konferenz teilgenommen hat.
„Wir müssen die Zielsetzung und den Maßnahmenkatalog für Klimaschutz ernst nehmen. Wenn wir dies nicht tun, dann handeln wir unverantwortlich gegenüber den nachkommenden Generationen“, so der CSV-Generalsekretär Marco Schank.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat