Von Institutionen, die unsere Haushaltspolitik von innen und von außen bewerten, wird die Mahnung an uns herangetragen, doch im Budget strukturelle Einnahmenüberschüsse zu schaffen, um die Belastbarkeit der öffentlichen Finanzen unseres Landes mittel- und langfristig abzusichern.
Von Institutionen, die unsere Haushaltspolitik von innen und von außen bewerten, wird die Mahnung an uns herangetragen, doch im Budget strukturelle Einnahmenüberschüsse zu schaffen, um die Belastbarkeit der öffentlichen Finanzen unseres Landes mittel- und langfristig abzusichern.
Konkret regt beispielsweise die Luxemburger Zentralbank an, Überschüsse von mindestens 1,5 Prozent des BIP zu erwirtschaften, um gegen kurzfristige Konjunkturschwankungen gewappnet zu sein. Damit auch dauerhaft unserem Rentenwesen nicht der Atem ausgehen soll, wären Rücklagen in Höhe von 6 Prozent des BIP notwendig, und zwar ab jetzt.
Das Bruttoinlandprodukt wird nächstes Jahr rund 40 Milliarden Euro betragen, ein Prozent davon sind demnach 400 Millionen. Je nach Ziel und Perspektive würden wir also zwischen 600 Millionen und 2,4 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss brauchen, um dem Rat der Zentralbank zu folgen. Ist das realistisch?
Um Rücklagen schaffen zu können, müssen sich im regulären Budget strukturelle Überschüsse ergeben. Die kann man nur erreichen, wenn die gängigen Einnahmen spürbar über den normalen Ausgaben liegen. Das ist heute nicht der Fall. Demnach müssten die Staatsausgaben zukünftig so gesteuert werden können, dass sie progressiv unter die Einnahmen zurückfallen würden.
Der Luxemburger Haushalt ist aber von einigen großen Ausgabenblöcken gekennzeichnet, die erstens drei Viertel aller staatlichen Ausgaben ausmachen, und zweitens überproportional wachsen. Die Transfers an Renten- und Krankenkassen, die Familienzulagen, die Löhne und Pensionen des öffentlichen Dienstes und die öffentlichen Investitionen können weder reduziert noch in besonderem Maße gesteuert werden.
Schließlich wollen wir einerseits einen leistungsfähigen Sozialstaat, und andererseits sind massive Investitionen weiterhin unabdingbar, um unser wachsendes Land zukunftsfähig zu machen. Spielraum für Einsparungen ist demnach kaum bis gar nicht gegeben. Zusätzlich müssen jene neuen Politiken finanziert werden, auf die ein moderner Staat nicht verzichten darf: Kinderbetreuung, Universität, Forschung, Standortwerbung, Bildungsreformen und so weiter.
Unter diesen Umständen ist es außerordentlich schwierig, strukturelle Überschüsse im Haushalt zu erwirtschaften – und dennoch wäre es dringend notwendig! Zusätzlich muss man allerdings wissen: Die Tatsache, dass das gesamtstaatliche Budget für 2008 ausgeglichene Zahlen mit einem leichten Einnahmenüberschuss ausweist, ist nur darauf zurückzuführen, dass eine von der Tripartite mitgetragene Sparpolitik betrieben wird. Ohne jene Maßnahmen, die die Sozialpartner im April 2006 beschlossen haben, bliebe der Haushalt defizitär. Wenn wir also weiterhin das Haushaltsgleichgewicht erhalten, und zusätzlich versuchen wollen, Überschüsse zur Absicherung unserer langfristigen Verpflichtungen zu schaffen, dann gibt es keinen anderen Weg als den der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Es ist kein Platz für Experimente, und es darf keine Lockerung der finanzpolitischen Disziplin der letzten Jahre geben. Die CSV wird von diesem Kurs nicht abweichen, denn er ist der einzige, der uns sicher in die Zukunft führen kann!
Michel Wolter
Fraktionspräsident der CSV