Minister Luc Frieden über Entlastungen bei Unternehmen und Gesetzesprojekte im Finanzsektor
In der vergangenen Woche hat Budgetminister Luc Frieden mit dem Staatsrat über dessen Analyse des Haushaltsentwurfs für 2008 diskutiert. In der berechtigten Freude über großzügige Entlastungen der Privathaushalte und der Einführung eines Kinderbonus, rückten die steuerlichen Anreize für die Unternehmen in den Hintergrund. Minister Frieden nennt die Haushaltsvorlage im Gespräch mit dem LW ein "starkes Budget für Betriebe". Die Handelskammer nennt das Budget aus Sicht der Firmen bescheiden. Die Regierung bemüht sich um eine wirtschaftsfreundliche Politik und plant neben den steuerlichen Aspekten auch zwei Reformen wichtiger Finanzgesetze.
d’Wort: Sie sprechen von einem starken Budget für die Betriebe. Welche konkreten Maßnahmen werden denn für die Unternehmen getroffen?
Luc Frieden: Es ist falsch zu behaupten, dass der Haushalt vor allem die Privatleute entlastet. Wir haben drei wichtige Maßnahmen für Betriebe getroffen. Erstens wird der "Droit d’apport" (Kapitalsteuer) um 50 Prozent reduziert. Zweitens gibt es eine besondere steuerliche Behandlung von Investitionen in Forschung und Entwicklung. Und drittens wird die Steuergutschrift für Investments der Betriebe erhöht. Das sind gezielte Maßnahmen und eine wesentliche Unterstützung der Unternehmen in Luxemburg.
d’Wort: Die Reaktionen aus der Privatwirtschaft auf die Steuererleichterungen waren verhalten. Zu Recht oder zu Unrecht?
Luc Frieden: Die Maßnahmen stellen mehr dar, als wenn man nur über die Gesamtbesteuerung spricht. Wir wollen, dass Betriebe investieren und dass sie mit Hilfe von Steuergutschriften ihre Steuerlast verringern können. Wir brauchen Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren. Die Umsätze, die sie daraus erzielen, werden nicht besteuert. Schließlich wollen wir Firmen, die Kapital bilden. Daher wurde die Kapitalsteuer reduziert. Es ist ein wirtschaftsfreundliches Budget. Auch die Investitionsausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Euro belegen das.
d’Wort: Wenn die Kapitalsteuer bis 2010 ohnehin abgeschafft werden soll, warum dann nur eine Senkung auf 0,5 Prozent?
Luc Frieden: Die Forderung der EU-Kommission, die Kapitalsteuer abzuschaffen, ist noch nicht vom Ministerrat angenommen worden. Es wird auch noch eine Zeitlang dauern, bis dieser Vorschlag eine einstimmige Unterstützung findet. Auch andere Länder in der EU sind bislang noch nicht damit einverstanden, den "Droit d’apport" abzuschaffen.
d’Wort: Warum prescht Luxemburg dann vor?
Luc Frieden: Die Regierung will die Bildung von Kapital in den Betrieben unterstützen und den Standort weiter stärken. Weil die Senkung der Kapitalsteuer für den Haushalt kurzfristig einen Verlust an Einnahmen bedeutet, wird die Steuer in zwei Etappen gesenkt. Mittelfristig erhoffen wir uns einen Ausgleich im Haushalt dadurch, dass sich mehr Unternehmen hier ansiedeln.
d’Wort: Auf welche Summe muss der Staat denn verzichten?
Luc Frieden: Auf etwa 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr. Daher zwei Etappen. Ziel ist es, die Aktivitäten am Wirtschaftsstandort Luxemburg zu stärken. Daher sind wir diesen Schritt, der haushaltstechnisch nicht einfach war, gegangen.
d’Wort: Sie diskutieren mit der UEL über eine Senkung der Gesamtbesteuerung. Worum geht es?
Luc Frieden: Wir diskutieren darüber, ob wir den nominalen Körperschaftssteuersatz senken, der bei 22 Prozent liegt, bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage oder ob mit gezielten Maßnahmen mehr zu erreichen ist. In Luxemburg liegt durch eine ganze Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten – vor allem im Finanzsektor – der eigentliche Steuersatz für viele Unternehmen unter dem nominellen Satz.
d’Wort: Was verspricht sich die Regierung von der steuerlichen Sonderbehandlung von Investitionen in Forschung und Entwicklung?
Luc Frieden: Luxemburg kann seine Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten und verbessern, wenn es auf neue Produkte und Innovation setzt. Forschung spielt dabei eine wichtige Rolle. Die staatlich geförderte Forschung, deren Mittel im kommenden Jahr deutlich erhöht werden, muss durch private Initiativen unterstützt werden. Das ist auch in der Lissabon-Strategie so formuliert worden.
d’Wort: Die zunächst geplante und inzwischen wieder auf Eis gelegte Abschaffung der Steuervorteile für Firmenwagen hat für reichlich Diskussionsstoff gesorgt.
Luc Frieden: Bei der Frage gibt es zwei Aspekte. Erstens eine ökologische Dimension. Die Regierung ist der Ansicht, dass schadstoffarme Autos steuerlich bevorzugt werden sollen. Der zweite Aspekt betrifft u.a. den Finanzplatz. Für zahlreiche Beschäftigte im Finanzsektor ist das Auto als Steuervorteil Teil des Gehalts. Das Argument spielte eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung hochqualifizierter Mitarbeiter. Ich plädiere daher dafür, diese Besteuerungsregeln auch in den nächsten Jahren nicht zu ändern.
d’Wort: Ist auch der ökologische Aspekt vom Tisch?
Luc Frieden: Nein, da laufen Gespräche. Die Regierung wird neue Vorschläge präsentieren, wie die CO 2 -Belastung durch Autos steuerlich behandelt werden kann.
d’Wort: Seit 1. November haben Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten freien Zugang zum Luxemburger Arbeitsmarkt. Hilft das, um den Bedarf an Personal zu stillen?
Luc Frieden: Der Finanzplatz trägt zwei Drittel des Wirtschaftswachstums. Der Sektor hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und benötigt immer mehr Mitarbeiter. Wir müssen in den Schulen für den Wirtschaftssektor interessieren. Außerdem müssen wir Beschäftigte aus allen EU-Ländern rekrutieren. Seit 1. November haben mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien alle neuen Länder der EU freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Das hilft den Banken, die besten Leute aus diesen Ländern anheuern zu können.
d’Wort: Es stehen auch eine ganze Reihe von Projekten an, die Rahmenbedingungen am Finanzplatz zu optimieren. Nach zehn Jahren wird das Pfandbriefgesetz angepasst. Um was geht es genau?
Luc Frieden: Das Gesetz über Pfandbriefe ist ein großer Erfolg. Wir waren uns bewusst, dass mit dem Gesetz keine große Zahl von Unternehmen nach Luxemburg kommen wird. Aber es wurden schon einige neue Banken dadurch geschaffen. In der Zwischenzeit haben eine Reihe Nachbarländer ihre Gesetze angepasst, um konkurrenzfähiger zu werden. Ich habe immer betont, dass wir reagieren, wenn sich Änderungen im Ausland ergeben. Mit technischen Anpassungen im Pfandbriefgesetz tragen wir dieser Entwicklung Rechnung.
d’Wort: Erlebt der Pfandbrief nach den Turbulenzen durch die Subprime-Krise einen zweiten Frühling?
Luc Frieden: Ich denke, dass der Pfandbrief unabhängig von Marktereignissen einen Nutzen hat und in verschiedenen Ländern schon lange besteht. Pfandbriefe sind ein interessantes Instrument auf einem diversifizierten Finanzplatz.
d’Wort: Auch die Sicar-Gesetzgebung wird angepasst.
Luc Frieden: Wie beim Pfandbriefgesetz gilt auch für die Sicar, dass grundsätzlich Gesetze die Entwicklung des Finanzplatzes unterstützen müssen. Es soll u.a. eine leichte Anpassung dahingehend geben, dass Risikokapitalgesellschaften künftig auch Fondskompartimente bilden können. Es handelt sich um Änderungen, die auch vom Markt gewünscht wurden. Beide Gesetzesprojekte dürften spätestens im Januar dem Regierungsrat vorgelegt werden.
d’Wort: Wie schätzt der für den Finanzplatz zuständige Minister die Folgen der Subprime-Krise auf den luxemburgischen Finanzsektor ein?
Luc Frieden: Ich meine, das die Solidität des Finanzplatzes nicht unter den jüngsten Turbulenzen gelitten hat. Wir haben weiterhin Vertrauen in die Banken, die am Finanzplatz operieren. Auch bei der Stabilität und Überwachung des Finanzplatzes haben wir die notwendigen Instrumente. Schon vor der Krise habe ich unter Leitung des Direktors des Schatzamtes, Jean Guill, ein Komitee für die Stabilität des Finanzplatzes eingesetzt, um sicherzustellen, dass das Finanzministerium, CSSF und Zentralbank im Bedarfsfall gemeinsam über entsprechende Schritte diskutieren.
d’Wort: Geht die Krise also spurlos am Finanzplatz vorüber?
Luc Frieden: Ich meine, dass wir die Krise bei einer Reihe von Banken spüren werden, die aus Vorsicht Rückstellungen machen müssen. Das dürfte sich dann auch auf die Steuereinnahmen auswirken. Über die Höhe lässt sich erst eine Aussage machen, wenn die Abschlüsse der Geldinstitute vorliegen, frühestens also Mitte März kommenden Jahres.
d’Wort: Der Finanzplatz Luxemburg ist beim Thema Geldwäsche stets im Fadenkreuz. Jetzt gibt es eine neue EU-Direktive, die Luxemburg 1:1 umgesetzt hat. Neuer bürokratischer Aufwand für die Banken?
Luc Frieden: Als großer Finanzplatz haben wir eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terror-Finanzierung. Wir müssen allerdings aufpassen, dass mit all den zusätzlichen Auflagen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, die Maßnahmen effizient bleiben. Eine Überregulierung würde die Effizienz beeinträchtigen. Deshalb wollen wir nicht über die Maßnahmen hinausgehen, welche die neue Direktive vorsieht. Für die Banken soll kein neuer Kostenpunkt entstehen.
VON ANDREAS HOLPERT
Quelle: Luxemburger Wort, 4. Dezember 2007