Christian Baldauf (40), CDU-Oppositionsführer im Mainzer Landtag, war am Dienstag, dem 20. November zu Gesprächen mit der CSV in Luxemburg und wurde von Premier Juncker empfangen. Baldauf will Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ablösen. Christian Baldauf im Gespräch mit Wort Journalist Laurent Zeimet
Herr Baldauf, mit welchen Erwartungen kommen Sie nach Luxemburg?
Die Luxemburger Parteifreunde stehen uns sehr nahe. Auch unter meinem Vorgänger Christoph Böhr gab es einen sehr regen Austausch mit der CSV. Seit einem Treffen in Metz im vergangenen September verbindet mich eine persönliche Freundschaft mit François Biltgen. Wir haben viele Gemeinsamkeiten und inhaltliche Übereinstimmungen. Vor allem in der Bildungs- und Hochschulpolitik. Auch war mir wichtig, die Struktur der Luxemburger Steuer- und Arbeitnehmerpolitik näher kennenzulernen.
In welchen Bereichen könnten Luxemburg und Rheinland-Pfalz noch enger zusammenarbeiten?
Die Grenze ist ja keine mehr. Viele Luxemburger wohnen in Deutschland, viele Deutsche arbeiten in Luxemburg. Es liegt also auf der Hand, Probleme gemeinsam und regional anzugehen. Deshalb ist auch der Gedankenaustausch auf der Parteiebene wichtig. Wir haben vereinbart, uns regelmäßig zu treffen.
Sehen Sie die Großregion als Chance für Ihr Land?
Ich komme aus der Vorderpfalz. Bei uns gibt es eine breite Zusammenarbeit in der Metropolregion entlang dem Rhein, die den Wirtschaftsstandort stärken soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir solche Metropolregionen brauchen, weil es nicht mehr nach Ländergrenzen geht. Wir müssen grenzüberschreitend Wirtschaftsräume erschließen. Ich sehe schon für die Region Trier eine riesige Chance in einer Vernetzung mit Luxemburg und dem belgischen und französischen Grenzgebiet.
Wie geht es der CDU in Rheinland-Pfalz, immerhin das Stammland von Helmut Kohl?
Die Niederlage vor anderthalb Jahren war hart. Wir haben mit dem Wiederaufbau begonnen. Die Partei muss wieder die Zuversicht spüren, dass sie die Regierung stellen kann. Dieser Prozess läuft und wir sind auf einem guten Weg. In der Vergangenheit haben wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das Land hat eine bessere Politik verdient. Die Politik von Kurt Beck führt zu Stagnation und Verschuldung. Wir haben einen Flickenteppich in der Bildungspolitik, unterfinanzierte Hochschulen und eine mangelhafte Straßeninfrastruktur. Das muss sich ändern.
Wäre es ein Geschenk für Sie, wenn Kurt Beck nach Berlin wechseln würde?
Ich habe keine Angst vor Kurt Beck. Die CDU vertritt die besseren Konzepte. Der Ministerpräsident soll machen, was er will. Ich fokussiere mich auf unsere Arbeit. Kurt Beck hätte nach Berlin gehen müssen, um Franz Müntefering zu ersetzen. Das wäre für den potenziellen Kanzlerkandidaten die Gelegenheit gewesen, zu zeigen, dass er dort Verantwortung übernehmen kann und will. Kurt Beck drückt sich vor der Verantwortung. Das ist ein Zeichen von Schwäche.
Ist Rheinland-Pfalz eine gute Wiege für Kanzlerkandidaten? Helmut Kohl, Rudolf Scharping, demnächst Kurt Beck?
Die aus der CDU kamen, haben die Wahl gewonnen. Das sagt wohl alles über die Qualität aus.
Sie verfolgen erst einmal das Ziel, Ministerpräsident zu werden?
Ich habe die Aufgabe, meine Partei nach vorne zu bringen, klare Konturen herauszuarbeiten, der CDU ein Wir-Gefühl zu geben und sie regierungsfähig zu machen. Daran arbeite ich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Ihnen Rückenwind?
Ich habe ein sehr enges Verhältnis zu Angela Merkel. Sie führt die CDU vorbildlich und natürlich gibt sie einem Rückenwind. Sie hält das Schiff in der Großen Koalition auf Kurs. Manches könnte sicher noch besser gemacht werden. Leider bremst uns die SPD zum Nachteil der Bevölkerung zu oft aus.
Hätten Sie eine andere Koalition vorgezogen?
Ich war 2005 für Jamaika, also eine Koalition von CDU, FDP und Grünen. Für die nächste Bundestagswahl muss es unser Ziel sein, die absolute Mehrheit zu erringen, um alle Ideen durchsetzen zu können. Das wird natürlich schwierig. Und so sollte eine Koalition mit der FDP als erstrebenswert gelten. Ich gehe davon aus, dass es dafür reichen wird. Alles andere muss man dann sehen.
Sie haben aber keine Scheu vor einer Zusammenarbeit mit den Grünen?
Wenn es denn inhaltlich passt. Ich bin der Meinung, es wäre möglich.
Quelle: Wort, 21. November 2007, Laurent Zeimet