CSV-Nationalkongress in Moutfort: Die Christlich-Sozialen deklinieren ihre Argumente
Am Samstagmorgen trafen sich die Christlich-Sozialen in Moutfort zu ihrem Nationalkongress. „Politik. Am Sënn vum Land“, lautet die neue Devise der Partei. Die Führung der CSV war darauf bedacht, wieder Ruhe in die eigenen Reihen einkehren zu lassen und das Bild einer geschlossenen und glaubwürdigen politischen Kraft zu vermitteln.
Die Christlich-Soziale Volkspartei kann mobilisieren wie keine andere politische Kraft im Großherzogtum. Bis auf den letzten Platz war der Saal im Kulturzentrum von Moutfort gefüllt.
Nach den internen Turbulenzen der vergangenen Wochen wurde der Nationalkongress der CSV mit einiger Spannung erwartet. Den Delegierten lag keine Beschlussfassung vor, fünf Stunden sollte der Kongress dauern. Im Mittelpunkt standen die Reden der großen Drei: Fraktionschef Michel Wolter, Parteipräsident François Biltgen und Premierminister Jean-Claude Juncker. Die Berichte des Sekretariats und der Unterorganisationen wurden im Eilverfahren über die Bühne gebracht. Einige Mitglieder meldeten sich zu Wort, der befürchtete offene Richtungsstreit blieb aber aus. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms „Jidder Eenzelen zielt“ war die Führung bemüht, die CSV als Partei darzustellen, in der Werte Zukunft haben. In der Partei soll es keine Tabus geben, dem Zeitgeist wollen die Christlich-Sozialen dennoch nicht frönen. „Wenn sich die Welt, wenn sich das Land ändert, kann in der CSV nicht alles beim Alten bleiben“, stellte Premier Juncker fest. Für Parteipräsident François Biltgen ist die CSV „konservativ in ihren Prinzipien, aber nicht in ihren Positionen“. Nicht jede Modeerscheinung könne wirklich als Lösungsansatz dienlich sein. Das christliche Menschenbild sei weiter das Fundament christlich-sozialer Politik. „Wir sind eine Partei, die Menschen einbindet und nicht ausgrenzt“, so Biltgen. „Vielleicht sind wir etwas behäbiger, aber wir diskutieren auch besser als die anderen.“ Von der politischen Konkurrenz will sich die CSV in Sachen Gesellschaftspolitik nicht in eine Ecke drücken lassen. Gedankenspiele über eine Regierung ohne CSV-Beteiligung wurden in allen Kongressreden kritisiert. „Haben LSAP, DP und Grüne nichts Besseres zu tun?“, fragte Generalsekretär Marco Schank. Die CSV brauche sich nicht zu entschuldigen, dass sie 2004 bei den Wahlen 1,1 Millionen Stimmen gewann und wieder zur stärksten Partei wurde. „Das war kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung des Wählers“, meinte Schank. Premier Juncker rief seine Partei auf, sich in Zukunft wieder stärker mit den Problemen der Menschen und weniger mit sich selbst zu beschäftigen. „Es ist höchste Zeit“, so der CSV-Leader.
VON JOELLE MERGES UND LAURENT ZEIMET
Quelle: d’Wort, 19. November 2007