Parteipräsident François Biltgen stellte sich im Video-Chat den Fragen der Bürger
Wie hält es die CSV mit Themen wie Euthanasie und Sterbebegleitung? Wie sieht ihre Haltung in der Frage der Trennung von Kirche und Staat aus? Gehört der Religionsunterricht in die öffentlichen Schulen? Im Video-Chat mit der Öffentlichkeit musste CSV-Präsident François Biltgen vor allem gesellschaftspolitische Fragen beantworten.
Einer Premiere stellte sich der CSV-Präsident am Montagabend. Weil sich die Internetseite der Partei interaktiv geben will, sollen dort regelmäßig Chats zwischen christlich-sozialen Politikern und der Öffentlichkeit stattfinden. Den Auftakt machte der Parteivorsitzende höchstpersönlich. Per Webcam wandte sich François Biltgen um Punkt 18 Uhr an die aufmerksamen Internetnutzer, die ihre Fragen zum Teil schon im Vorfeld eingereicht hatten.
Für Unruhe an der Basis hatte etwa die zum Teil uneinheitliche Haltung der Partei und ihrer Amtsträger zu den Themen Euthanasie und Sterbebegleitung gesorgt. Das christliche Menschenbild, dem sich die CSV verpflichtet sehe, bedeute unter anderem, dass kein Mensch über sein eigenes Leben oder das eines anderen bestimmen dürfe, stellte François Biltgen im Video-Chat klar. Inhaltlich gebe es also keinen Zweifel daran, dass die CSV den Regierungsentwurf über die Palliativpflege und die Sterbebegleitung befürworte, die Vorlage Err/Huss aus ethischen Gründen aber ablehne. Darüber hinaus beinhalte das christliche Menschenbild der CSV auch, dass im Zusammenhang mit Fragen um Leben und Tod Gewissensfreiheit herrsche, so Biltgen. Eine Vorgabe, der sich die Partei schon seit mehr als 30 Jahren verpflichtet fühle. Deshalb werde von Fraktionszwang keine Rede sein, sollten das Gesetzesprojekt und die Initiative Err/Huss eines Tages im Parlament zur Abstimmung kommen. Marie-Josée Frank, die nach ihren umstrittenen Aussagen in den Medien von ihrem Posten als Parteisprecherin in diesen Fragen zurückgetreten war, werde übrigens auch in Zukunft dazu Stellung beziehen, kündigte der CSV-Präsident an.
Die Trennung von Kirche und Staat im Allgemeinen und der Stellenwert des Religionsunterrichts im Besonderen war ein weiteres heikles Thema, das im Video-Chat aufgeworfen wurde. „Nach Überzeugung der CSV wäre es falsch, die Religion in die Privatsphäre zu verbannen“, betonte François Biltgen. Ohne geregelten Dialog zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften bestehe nämlich die Gefahr, dass diese sich in „Ghettos“ zurückziehen würden. Heute Abend wird sich übrigens der CSV-Nationalrat mit dieser Frage befassen.
Ohne sich einer allgemeinen Debatte um Probleme im Zusammenhang mit dem Religions- und Werteunterricht verschließen zu wollen, stellte Biltgen am Montagabend ebenfalls klar, dass für seine Partei ein von religiösen Grundüberzeugungen losgelöster Werteunterricht keinen Sinn mache. Allerdings stellt diese Frage in seinen Augen alles andere als die wichtigste Baustelle der Schulpolitik dar. Statt sich über solche Fragen den Kopf zu zerbrechen, sollte man die überschüssige Energie in eine zügige Umsetzung der Schulreform stecken, empfahl der CSV-Präsident.
Ob sich Biltgen eine Regierungskoalition ohne CSV-Beteiligung vorstellen könne, war eine der letzten Fragen, die am Montagabend gestellt wurden. Natürlich beuge sich seine Partei dem Wählerwillen, lautete die Antwort des CSV-Vorsitzenden. Ob die programmatische Schnittmenge der politischen Konkurrenz aber eines Tages ausreiche, um seine Partei auf die Oppositionsbank zu verweisen, stehe auf einem anderen Blatt.
Quelle: Wort, 24. Oktober 2007, Joelle Merges