Der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert ist Berichterstatter zum Gesetzesentwurf über den Pacte Logement, mit dem die Regierung aktiv den überzogenen Grundstückspreisen entgegenwirken will
Das ist das Ziel, das mit dem „Pacte Logement“ verfolgt wird. Mit diesem Maßnahmenpaket will die Regierung aktiv den überzogenen Grundstückspreisen entgegenwirken und die Preisspirale bei den Baulandpreisen stoppen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit von Staat und Gemeinden. Die im Gesetzesprojekt aufgeführten Bestimmungen stärken die Möglichkeiten der Gemeinden verstärkt zu erschwinglichen Bauland-, Haus- und Wohnungspreisen beizutragen.
Der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert ist Berichterstatter zum Gesetzesentwurf über den Pacte Logement.
Die wichtigsten Maßnahmen:
• Wohnungsbaupakt zwischen Staat und Gemeinden. Dieser sieht u.a. eine staatliche Kapitalhilfe von 4.500 Euro für jeden zusätzlichen Einwohner vor, der ein Bevölkerungswachstum von 1 % übersteigt. Entspricht die Gemeinde den Vorgaben des Integrativen Verkehrs- und Landesplanungskonzepts, steigt der staatliche Zuschuss pro Einwohner auf 6.750 Euro.
• Staat und Gemeinden stellen verstärkt Bauland über Erbpachtverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren zur Verfügung („bail emphytéotique“)
• Reform der Enteignungsprozedur (Artikel 16 der Verfassung)
• Vorkaufsrecht von Grundstücken für Staat und Gemeinden
• Steuerliche Begünstigungen beim Verkauf von Bauland an die öffentliche Hand
• Schaffung einer Spezialtaxe auf Gemeindeebene gegen die übertriebene Zurückhaltung von Bauland (0,5–15 € je Quadratmeter der Grundstücksfläche)
• Stärkung des kommunalen Maßnahmenkatalogs gegen Leerstand oder die Umgestaltung von Wohnraum in Büroflächen
• Reform des Flächennutzungsgesetzes von 2004 sowie der Grundsteuer
• Aufstockung des achten pluriannuellen staatlichen Wohnungsbauprogramms.