Patrick Santer sieht sich nicht als Berufspolitiker, seine Liebe gilt der Juristerei
Als Sohn eines national wie international anerkannten Politikers hat Patrick Santer es nicht immer leicht, aus dem väterlichen Schatten des politischen Schwergewichts zu treten. Aber Patrick ist ein rastloser Mensch, der fleißig sich bemüht, hinter den berühmten Namen auch seinen Vornamen zur Geltung zu bringen. Als Präsident der juristischen Kommission sitzt er an einer Schlüsselstelle zwischen seiner Leidenschaft, der Juristerei, und der Politik, seinem Bürgerengagement, das ihm schon die eine oder andere Anerkennung eingebracht hat.
In die Politik kam Patrick Santer ohne väterliche Unterstützung. Vielmehr waren es engagierte Luxemburger Studienkollegen, die ihn dazu bewogen, sich politisch zu engagieren. Aus Überzeugung trat er 1991 der CSJ bei. Erst als er knapp – mit einer Stimme mehr – die Kampfabstimmung für den ersten Listenplatz für die Landeswahlen 1999 bei der CSJ gewann, “beichtete” er seinem Vater seine politischen Absichten. Obgleich die Mutter nicht gerade begeistert war, ein zweites Familienmitglied an die Politik zu “verlieren”, zeigte sich “Papa” Santer erfreut über die Entscheidung seines Sohnes.
Natürlich hat ihn sein Familienname – und das gibt er offen zu – zu guten Wahlresultaten 1999 und 2004 verholfen. Trotzdem bleibt Patrick sich treu und gesteht, dass er durch seine Arbeit glänzen will und nicht aufgrund seines geerbten Namens. Es ist ihm daher sehr wichtig, vor allem seinen Vornamen in die Köpfe der Bürger einzuprägen. Zu keiner Zeit hat ihn sein Vater bevormundet und er besteht darauf, seinen eigenen Willen zu unterstreichen: “Ich bin ein freier Mensch”.
Ganz in diesem Sinne fühlt er sich nicht als ein Berufspolitiker, der 20 Jahre lang die Abgeordnetenbank drücken will. Dafür liebt er seinen Beruf viel zu sehr, um sich in derartige Abhängigkeiten zu begeben. Was Patrick sucht, ist die intellektuelle Herausforderung. Daher wäre er einem Platz im Staatsrat nicht abgeneigt. Wann? “Das steht in den Sternen”, meint er. Aber die Hohe Körperschaft wäre für ihn eine neue politische wie intellektuelle Spielwiese. Diese Institution müsse mehr der Regierung beistehen und weniger die Rolle einer Art von zweiten parlamentarischen Kammer übernehmen.
Ganz im Sinne des antiken Freiheitsbegriffs versteht er diese Entscheidungsfreiheit als ein Privileg. Denn Santer will Herr seiner seiner selbst bleiben und daher wird er “en temps utile” mitteilen, ob er 2009 wieder antritt. Allerdings wird der Abgeordnete – wie er sagt – keine politischen Forderungen an seine Aufstellung knüpfen. Denn wenn er wieder ein Man-dat übernehmen sollte, dann müssen die politischen Inhalte ihn schon reizen.
Besondere Befriedigung fand Santer in der Orientierungsdebatte zum Thema Sicherheit, die größtenteils aus seiner Feder stammt. Als Präsident der juristischen Kommission legt er größten Wert darauf, dass die ausgesprochenen Empfehlungen auch beim Justizminister Gehör finden. Insbesondere die Reform des Strafvollzugs habe es ihm angetan. Es dürfe nicht nur eine Punktlandung durch die räumliche Trennung von Kriminellen, Untersuchungshäftlingen und verurteilten jugendlichen Delinquenten geben. Vielmehr müssten grundlegende Veränderungen eingeführt werden, die konkrete Lösungen für die Probleme im Bereich Sicherheit, Resozialisierung und Überbelegung im Strafvollzug anböten, erklärt Patrick Santer.
Nach diesem parlamentarischen Höhepunkt sieht er Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Bürgernähe der Justiz. Gerichtsprozeduren könnten beispielsweise vereinfacht werden. Ein Pressesprecher für Justizangelegenheiten wäre eine vertrauensschaffende Maßnahme, um mehr Verständlichkeit beim Bürger bei Entscheidungen im Justizwesen zu erreichen.
Patrick Santer ist ein großer Verfechter des “Roude Léiw”, weil er diese Fahne als identitätsstiftender empfindet. Das Doppelmandat Député-maire findet er überflüssig und lässt auch kein Argument gelten, dass ein Kommunalpolitiker, der in der Chamber zudem Abgeordneter ist, mehr Bürgernähe verkörpert. Als gewählter Bürgerrepräsentant stünde er genauso im Kontakt mit den Wählern wie jeder andere auch. Und sowieso sei die zeitliche Belastung viel zu groß und werde in den kommenden Jahren weiter anwachsen.
Zur Tripartite als einem geeigneten Krisenmanagement-Instrument sagt er soviel, dass es nur sinnvoll sei, wenn es denn tatsächlich eine Krise gebe. In anderen Worten: Das Parlament stimmt über das Gesetz ab und die Tripartite soll nur in wirklichen Krisenzeiten vermitteln.
VON CHRISTOPHE LANGENBRINK
Quelle: d’Wort, 7. September 2007