Es wird in dieser Zeit viel über Sicherheit diskutiert. Michel Wolter, CSV Fraktionspräsident im “Soziale Fortschrëtt”
Die Anschläge auf britische Flughäfen vor einigen Wochen haben wieder einmal gezeigt, dass die Bedrohung unserer Sicherheit real ist – viel realer, als uns lieb sein kann. Die risikofreie Gesellschaft hat es nie gegeben und wird es auch nicht geben. Doch die weitest mögliche Einschränkung der Sicherheitsrisiken muss der Politik ein zentrales Anliegen sein.
Luxemburg liegt in den europäischen Sicherheitsstatistiken an der Spitze. Keine Hauptstadt ist beispielsweise sicherer als unsere. Solch eine Positionierung kommt nicht von alleine, und nicht von ungefähr. Sie ist das Resultat einer Politik, die seit langen Jahren auf Sicherheit in Freiheit setzt.
Die zentrale Frage, die auch im Rahmen der Parlamentsdebatte über die innere Sicherheit wieder im Mittelpunkt stand, ist stets die gleiche: Wie garantiert man ein Maximum an Sicherheit, ohne die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft sichtbar und spürbar einzuschränken? Genau hier liegt das Problem des Rechtsstaats. In einer Diktatur können Freiheiten beliebig im Namen der kollektiven Sicherheit eingeschränkt werden. In einer freiheitlichen Demokratie geht so etwas nicht.
Teile des luxemburgischen politischen Spektrums haben sich die Verteidigung der Freiheit gegenüber möglichen Auswüchsen der Sicherheitslogik besonders groß auf die Fahnen geschrieben. Die erfolgreiche Politik von Justizminister Luc Frieden und der CSV ist ihnen ein Dorn im Auge. Doch warum eigentlich? Kann es falsch sein, dass die luxemburgischen Sicherheitskräfte entschlossen gegen Kriminelle aller Art vorgehen? Kann es falsch sein, dass an sensiblen Stellen Überwachungskameras angebracht werden und die Zahl der Polizisten regelmäßig erhöht wurde? Objektiv profitieren wir alle von dieser Politik. Denn sie garantiert unsere Sicherheit, ohne unsere Freiheit einzuschränken.
Es hat sich noch kaum jemand darüber aufgeregt, dass man in der Gegend von Geldautomaten Überwachungskameras findet. Dass diese Geräte der Sicherheit dienen, wird allgemein akzeptiert. Das gleiche gilt auf dem Flughafen oder in Bahnhofshallen. Technische Hilfsmittel wie Kameras helfen, Verbrechen zu verhindern, und wenn dennoch Straftaten passieren, tragen sie erheblich zu deren Aufklärung bei. Die Behandlung der gesammelten Daten ist gesetzlich geregelt und steht nicht im Widerspruch zum Schutz der individuellen Privatsphäre – schließlich werden die Aufnahmen ja nicht ins Internet gestellt.
Es geht darum, das Gleichgewicht zwischen notwendigen Überwachungsmaßnahmen und dem ebenso notwendigen Schutz bürgerlicher Freiheiten zu halten. Die Sicherheitspolitik der CSV erhält eben jenes Gleichgewicht, indem sie sich weigert, im Namen der Freiheit auf nötige Maßnahmen zu verzichten. Es kann keine Freiheit ohne Sicherheit geben. Und es darf keine Sicherheit gegen die Freiheit geben.
Michel Wolter, CSV Fraktionspräsident
Quelle: Soziale Fortschrëtt, Juli 2007