“CSV on Tour” stellte sich den Bürgern des Bezirks Zentrum in Luxemburg-Limpertsberg. Kontroverse Gesprächsrunde zur doppelten Nationalität, dem Wohnungsbau, Europa und dem digitalen Fernsehen
Den Bürgern zuhören, sie informieren und mit ihnen gemeinsam diskutieren, um sie am politischen Prozess aktiv teilhaben zu lassen: Dies gehört, Generalsekretär Marco Schank zufolge, seit jeher zu den Traditionen der Volkspartei CSV, die sich zurzeit landesweit “on Tour” befindet und sich vorgestern Abend in der Victor-Hugo-Halle in Luxemburg-Limpertsberg den Bürgern des Bezirks Zentrum stellte.
Nicht nur wolle man gemeinsam mit den Wählern eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit ziehen, sondern auch auf die Ergebnisse des rezenten “Wort”-Politbarometers reagieren, demzufolge 21 Prozent der Wahlberechtigten keiner Partei vertrauten. Dies zeige, dass man wieder stärker auf die Bürger zugehen müsse, so Schank.
Nach einem kurzen Filmausschnitt aus der Rede des Premierministers zur Lage der Nation, ging CSV-Parteipräsident François Biltgen näher auf die verschiedenen “Zukunftspolitiken” der Christlich-Sozialen in den Bereichen der Wirtschaft, des Finanzsektors, des Arbeitsmarkts, der Armutsbekämpfung, der Bildung, des Wohnungsbaus und der nationalen Identität ein: “Mir gi weider um séchere Wee an d’Zukunft a wëllen dobäi kee Bierger verléieren“, so Biltgen, der alsdann das Wort an das interessierte Publikum im Saal weitergab.
Bei den anschließenden Stellungnahmen und Fragen der Zuhörer wurden die Politiker denn auch des Öfteren mit zum Teil existenziellen Sorgen und Ängsten mancher Bürger konfrontiert. Mehr als einmal wurden dabei persönliche Schicksalsschläge, wie beispielsweise der Verlust des Arbeitsplatzes oder das Leben am Existenzminimum geschildert, wobei nicht selten Kritik an der Arbeitsweise mancher Behörden geübt wurde, welche “die eingereichten Dossiers der Bürger zum Teil nur schleppend” behandelten. Er sei als Gläubiger leer ausgegangen, als sein Schuldner eine neue Gesellschaft gegründet und die bestehende absichtlich in den Ruin getrieben habe, so einer der Zuhörer, während ein anderer seit dem Verlust seiner Arbeit immer noch auf konkrete Hilfe seitens der staatlichen Stellen warte.
Angesichts der sehr individuellen Problemlagen der Gäste fiel es den anwesenden Politikern, unter ihnen die Minister Luc Frieden, Claude Wiseler und Jean-Louis Schiltz sowie die Abgeordneten Paul-Henri Meyers, Lucien Thiel und Patrick Santer, denn auch nicht immer einfach, auf Anhieb konkrete Hilfestellungen zu geben, weshalb die meisten erklärten, sich diesen Fällen in Einzelgesprächen beim anschließenden Umtrunk näher zu widmen.
Bei allgemeineren Themen wussten die Partei- und Regierungsverantwortlichen wiederum, die Forderungen und Ziele der CSV klar darzulegen, so z. B. in der Frage des Wohnungsbaus, wo man auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im “Pacte logement” setze oder bei der Zinspolitik der europäischen Zentralbank, wo Paul-Henri Meyers näher auf die Anpassung von Zinsvergütungen bei Darlehen einging. Bei der EU-Immigrationspolitik bedürfe es gemeinsamer EU-Richtlinien, meinte derweil Luc Frieden, während Jean-Louis Schiltz das rasche Vorgehen der Regierung bei der Umstellung der Fernsehanstalten auf digitale Signalausstrahlung erklärte.
Quelle: Wort, 23. Mai 2007, John Lamberty