Maßnahmenpaket zur Senkung und Stabilisierung der Preise für Grundstücke und Wohnraum
- Wohnungsbaupakt zwischen Staat und Gemeinden. Dieser sieht u.a. eine staatliche Kapitalhilfe von 4.500 Euro für jeden zusätzlichen Einwohner vor, der ein Bevölkerungswachstum von 1 % übersteigt. Entspricht die Gemeinde den Vorgaben des Integrativen Verkehrs- und Landesplanungskonzepts, steigt der staatliche Zuschuss pro Einwohner auf 6.750 Euro.
- Staat und Gemeinden stellen verstärkt Bauland über Erbpachtverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren zur Verfügung (bail emphytéotique)
- Reform der Enteignungsprozedur (Artikel 16 der Verfassung)
- Vorkaufsrecht von Grundstücken für Staat und Gemeinden
- Steuerliche Begünstigungen beim Verkauf von Bauland an die öffentliche Hand
- Schaffung einer Spezialtaxe auf Gemeindeebene gegen die übertriebene Zurückhaltung von Bauland (0,5-15 € je Quadratmeter der Grundstücksfläche)
- Stärkung des kommunalen Maßnahmenkatalogs gegen Leerstand oder die Umgestaltung von Wohnraum in Büroflächen
- Reform des Flächennutzungsgesetzes von 2004 sowie der Grundsteuer
- Aufstockung des achten pluriannuellen staatlichen Wohnungsbauprogramms.