“Nur wenn der Staat über ausreichend finanziellen Handlungsspielraum verfügt, kann er auf dem Wohnungsmarkt eine aktivere Rolle spielen.” CSV Fraktionspräsident Michel Wolter
Die Aufregung der letzten Wochen des Jahres 2006 hat sich gelegt. Nach dem Sturm, der vor allem um das Gesetzprojekt 5611 heraufbeschworen worden war, kehrte wieder Ruhe in Luxemburg ein. Der Staatshaushalt für 2007 ist unter Dach und Fach, die letzten gesetzlichen Bestimmungen, die noch gebraucht wurden, um die Tripartite-Einigung von April 2006 umzusetzen, sind verabschiedet. Die Politik kann sich demnach anderen Aufgaben zuwenden – Aufgaben, die für die Zukunft unserer Gesellschaft von enormer Bedeutung sind.
Die Politiker der Mehrheitsparteien CSV und LSAP stehen in der Pflicht, ein Regierungsprogramm umzusetzen, das sich nicht nur aus Haushalt und Beschäftigung zusammensetzt. Mir müssen uns mit der luxemburgischen Staatsbürgerschaft beschäftigen und ihren Zugang reformieren. Wir haben dafür zu sorgen, dass unser Schulsystem leistungsfähiger und familienfreundlicher wird. Wir sind es den Menschen in Luxemburg schuldig, dass sich etwas tut am Wohnungsmarkt, und dass das Recht auf angemessenen Wohnraum eines jeden Bürgers auch in der Praxis Anwendung finden kann. Und wir haben uns mit den Sozialpartnern darauf geeinigt, dass es bald ein einheitliches Arbeitnehmerstatut geben wird.
Auf all diesen politischen Baustellen könnten die Arbeiten nicht beginnen, wenn nicht im Vorfeld die öffentlichen Finanzen wieder auf die richtige Umlaufbahn gebracht worden wären. Es war ganz einfach notwendig, für 2007 einen Haushalt zu schnüren, der weniger großzügig ist, als es vergangene Budgets schon mal waren. Das wiederum wäre ohne Tripartite-Beschlüsse nicht möglich gewesen, und zu den Beschlüssen der Tripartite gehörte eben auch jene Politik, die im Gesetzprojekt 5611 ausformuliert wurde. In der Politik hängt alles zusammen. Die aufreibenden Momente des vergangenen Jahres waren unvermeidlich, um die Grundlagen für ein entspanntes Herangehen an die großen Dossiers für 2007 und 2008 zu schaffen.
Nur wenn der Staat über ausreichend finanziellen Handlungsspielraum verfügt, kann er auf dem Wohnungsmarkt eine aktivere Rolle spielen. Nur wenn die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, kann eine Schulpolitik konzipiert werden, in der Ganztagsbetreuung mit den entsprechenden Infrastrukturen ständig wichtiger wird. Und nur wenn die politischen Wogen halbwegs geglättet sind, können eine Gesellschaft und ihre Entscheidungsträger sich mit einer derart grundlegenden Frage wie jener befassen, wer in Zukunft die luxemburgische Staatsbürgerschaft bekommen kann – und aufgrund welcher Kriterien.
Unabhängig von der Staatsbürgerschaft: Wir müssen mehr Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, als das je zuvor in der luxemburgischen Geschichte der Fall war, und jene, die weiterhin zu uns kommen, werden in Zukunft nicht weniger. Ob diese Mitmenschen “nur” in Luxemburg arbeiten oder ob sie auch im Lande leben: die Politik hat die Tatsache zu begleiten, dass wir tagsüber bereits 600.000 in Luxemburg sind, und eine Mehrheit dieser Menschen nicht Luxemburger sind. Über 120.000 Grenzgänger, die für den Fortschritt der luxemburgischen Wirtschaft unverzichtbar sind und einen entscheidenden Beitrag zu unserem Wohlstand und der Spannkraft unserer sozialen Sicherheit leisten, stellen die Politik vor enorme Herausforderungen in Sachen Transport und Mobilität.
Alles hängt zusammen. Und jeder Erfolg in der Sache hängt davon ab, ob wir es in der Luxemburger Politik gemeinsam schaffen, die Herausforderungen zu erkennen und die Probleme zu lösen. Und so banal es klingen mag: eine aufgeregte Politik ist einer solchen Aufgabe nicht gewachsen.
Michel Wolter
CSV-Fraktionspräsident