“Der Jahresbeginn 2007 war in Europa gleich von mehreren wichtigen Ereignissen geprägt.” Jean Spautz, Vorsitzender der luxemburgischen EVP-Abgeordneten
Der Jahresbeginn 2007 war in Europa gleich von mehreren wichtigen Ereignissen geprägt.
Am 1. Januar 2007 wurde die Union um zwei auf nunmehr siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten erweitert. Rumänien und Bulgarien, welche herzlich willkommen geheißen wurden, markieren den vorerst letzten Schritt der EU Osterweiterung.
In der Tat kann eine zukünftige Erweiterung ohne eine Lösung in der Verfassungsfrage nicht durchgeführt werden. Für dieses geradezu existenzielle Problem wird sich jetzt vom deutschen Ratsvorsitz und der Ratsvorsitzenden Angela Merkel im ersten Halbjahr 2007 ein neuer Lösungsansatz erwartet. So will die Ratsvorsitzende zum Abschlussgipfel der Ratspräsidentschaft im Juni ein Strategiepapier vorlegen, das einen Ausweg aus der verfahrenen Situation beschreibt.
Allerdings ist es nicht nur Aufgabe des amtierenden Ratsvorsitzes, sondern aller Mitgliedsstaaten, sich konstruktiv an der Lösungssuche zu beteiligen, um die Entscheidungsfähigkeit der EU nicht zu beeinträchtigen. In diesem Sinne begrüße ich die Initiative der luxemburgischen und der spanischen Regierung, sich mit den 18 Staaten, die die Verfassung ratifiziert haben, zu beraten, um einen Ausweg für alle Mitgliedsstaaten zu finden.
Innerhalb des Europäischen Parlamentes wurden zur Halbzeit der Legislaturperiode alle Schlüsselpositionen neu besetzt. So wählte das Europäische Parlament den EVP-ED Fraktionspräsidenten Hans-Gert Pöttering zu seinem Vorsitzenden. Aufgrund dieses Wechsels musste die Fraktionsspitze der EVP-ED neu besetzt werden, welches mit der Wahl des Franzosen Joseph Daul geschah. Auch die Vize-Präsidenten des Parlamentes und der EVP-ED Fraktion, sowie die Quästoren wurden neu bestimmt oder in ihrem Amt bestätigt. Dies gilt auch und besonders für unsere Abgeordnete Astrid Lulling, die ein hervorragendes Resultat bei der Wahl zur Quästorin erreichte!
Allerdings hat sich zu Beginn dieses Jahres auch eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament gebildet. Das Paradoxe dieser Fraktion besteht darin, dass sie sich erst konstituieren konnte, nachdem Rumänien und Bulgarien beigetreten sind, weil ohne sie die nötige Zahl von zwanzig Abgeordneten zur Gründung einer Fraktion nicht vorhanden war. Die Fraktion besteht allerdings aus Abgeordneten, die sich immer gegen die Erweiterung der Europäischen Union ausgesprochen haben. Dass gerade diese Leute von der letzten Erweiterung profitieren, indem sie durch den Beitritt einiger neuer Abgeordneten Fraktionsstatus erlangen, ist äußerst widersprüchlich und bedauernswert.
Ich hoffe zuversichtlich, dass die EU und ihr Parlament die Kraft haben, auch mit 20 militanten Europagegnern in ihrer Mitte fertig zu werden. Das wäre ein wichtiger Zusatzbeweis für die Unumkehrbarkeit der europäischen Einigung, auch und gerade in der Mitte und im Osten unseres Kontinents!
Jean Spautz
Vorsitzender der luxemburgischen EVP-Abgeordneten