“Die CSV wird ihrer Linie treu bleiben und den Dialog mit dem Bürger suchen.” François Biltgen, Parteipräsident
Die CSV ist bei den Wahlen 2004 angetreten, Reformen zu unternehmen. Reformen, die unseren Kindern eine sichere Zukunft bieten sollen. Deshalb müssen wir in Bildungspolitik, wirtschaftliche Zukunft und Sozialpolitik investieren.
Wir brauchen neue Schulen. Wir wollen eine Universität, die Forschung und Innovation voranbringt. Das alles kostet Geld. Sozialpolitik kann in Zukunft nicht nur mehr aus Geldtransfers bestehen. Wir müssen den Menschen, die Hilfe brauchen, ob jung oder alt, mehr direkte soziale Dienstleistungen anbieten. Wenn wir Familie und Arbeit besser in Einklang bringen wollen, brauchen wir eine flächendeckende “Maison-relais”-Politik. Wenn der Staat mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss er mehr investieren. Mehr öffentlicher Transport ist auch nicht zum Nulltarif zu haben.
Vieles kostet also in Zukunft mehr Geld. Derzeit kennen die nationalen Konten ein Defizit. Wohl hat es sich verringert, wohl liegt es noch einigermaßen in der EU-Norm, und doch ist es ein Defizit. In den mageren Jahren anfangs des Jahrhunderts hat der Staat bewusst mehr ausgegeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Jetzt, wo die Konjunktur läuft, muss er das Steuer herumdrehen, um die notwendigen Zukunftspolitiken finanzieren zu können. Der Staatshaushaltsentwurf für 2007, wie er von Minister Luc Frieden vorgeschlagen und von Berichterstatter Lucien Thiel analysiert wurde, schafft die Voraussetzung für eine gesunde Finanzlage, verbunden mit der Finanzierbarkeit unserer Zukunftspolitiken.
Dies ist nicht immer einfach zu vermitteln. Dies wird gern schnell zerredet.
Deshalb wird die CSV sich ihrer Linie treu bleiben und den Dialog mit dem Bürger suchen. Die CSV war die einzige Partei, die nach den “Tripartite”-Beschlüssen auf “Tournée” ging und in allen Bezirken die Diskussion suchte. Im neuen Jahr wird diese öffentliche Diskussion verstärkt gesucht werden, wenn es wieder heißt “CSV on tour”. Wir nehmen uns die Zeit mit Ihnen zu diskutieren.
François Biltgen
Parteipräsident