“Wir sind auf dem Weg zurück zu ausgeglichenen öffentlichen Finanzen. Doch dieser Weg ist nicht einfach.” Lucien Thiel, Berichterstatter zur Budgetvorlage 2007
Der Haushaltsentwurf der Regierung wird kommende Woche im Parlament beraten. Dem Votum durch die Abgeordneten sind intensive Vorbereitungsarbeiten in der Finanz- und Budgetkommission vorausgegangen, die vor allem eines deutlich gemacht haben: wir sind auf dem Weg zurück zu ausgeglichenen öffentlichen Finanzen. Doch dieser Weg ist nicht einfach.
Gegenüber dem Vorjahr wird das Defizit für 2007 niedriger ausfallen. Luxemburg erfüllt die Vorschriften des europäischen Stabilitätspakts, der verlangt, dass öffentliche Defizite kontinuierlich zurückgefahren werden, soweit es die wirtschaftliche Lage erlaubt. Das Wachstum bei uns lässt diese Konsolidierung durchaus zu, denn das Bruttosozialprodukt wird im zu Ende gehenden Jahr um rund sechs Prozent und im kommenden Jahr voraussichtlich um vier Prozent ansteigen. Dennoch: auch 2007 fehlt im Staatshaushalt eine Milliarde Euro. Bei einem Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden ist das kein Pappenstiel. Von zehn Euro, die der Staat ausgeben muss, hat er nur neun. Will heißen, dass jeder zehnte Euro anderweitig aufgetrieben werden muss.
Dabei gilt es, neben der Fortführung unverzichtbarer, allerdings auch kostenintensiver Politiken, wie zum Beispiel der sozialen Absicherung und der bis auf weiteres sehr hohen öffentlichen Investitionen, Freiraum für neue politische Akzente zu schaffen. Akzente, die das langfristige Wachstum unserer Wirtschaft und damit unsern Wohlstand garantieren sollen. Vermehrte Anstrengungen in der Schulbildung, bei der Universität, bei Forschung und Technologie, und bei der Betreuung der Kinder auch außerhalb der eigentlichen Schulzeiten, all dies verschlingt Geld. Und zwar Geld, das erst einmal nicht vorhanden ist, weil wir einen Staatshaushalt zu konsolidieren haben, in dem automatische Ausgabenerhöhungen fast jeden zusätzlichen Spielraum vereiteln.
Sparen notwendig
Wir haben jetzt mit dem Sparen Ernst gemacht. Die in der Tripartite vereinbarten Vorschläge beinhalten Einsparungen von rund 400 Millionen Euro im nächsten Jahr – ohne sie läge das Defizit des Staatshaushaltes deutlich über der Maastricht-Latte, denn es käme auf 4% des BIP! Dazu wurden die laufenden Verwaltungsausgaben um etwa 50 Millionen gekürzt. Auf der andern Seite verfügt der Staat über 450 Millionen Euro, die ihm als Großaktionär aus der Arcelor-Mittal-Fusion zugeflossen sind und die aufgrund ihres einmaligen Charakters, in zukunftsträchtige Projekte investiert werden müssen. Schließlich kann man auch davon ausgehen, dass im laufenden Jahr erhebliche steuerliche Mehreinnahmen anfallen, die ihrerseits integral den Investitionsfonds zugute kommen müssen, da ohne zusätzliche Speisungen diese Fonds Ende 2008 leer gepumpt wären, was ein beträchtliches Risiko für die mittelfristige Investitionspolitik des Staates und auch für die Auftragsbücher der einheimischen Unternehmen darstellen würde. Alles in allem geht es demnach wieder bergauf – doch die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatsfinanzen bleibt beschwerlich und wird noch zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.
Auch wir Luxemburger müssen uns damit abfinden, dass wir nicht mehr alles und auch noch alles auf einmal haben können. Wir brauchen deshalb einen klaren Prioritätenfahrplan, der die Vorbereitung des Landes auf seine Zukunft resolut, aber in geordneten Bahnen vorantreibt.
Solide Grundlage schaffen
Neue Strassen, neue Bauten, neue Schienen, neue Bahnhöfe, neue Schulen, mehr Innovation und Forschung, mehr Universität, mehr Entwicklungshilfe – das alles gleichzeitig wird nicht gehen. Es bleibt eine Milliarde Euro Defizit im Jahr 2007. Wenn 2009 der Staatshaushalt wieder im Gleichgewicht sein soll, dann müssen 2008 und 2009 jeweils noch einmal 500 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden. Dass wir dazu fähig sind, haben wir mit den von der Tripartite abgesegneten Sparmassnahmen gezeigt. Wenn uns dazu die Konjunktur nicht im Stich lässt, dürfte es kein Ding der Unmöglichkeit sein, wieder zum alten Haushaltsgleichgewicht zurückzukehren.
Eigentlich sollte es keine Zweifel daran geben, dass wir die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot bekommen. Wichtig ist, dass wir bereit sind, alle daran mitzuarbeiten. Wir haben in der Vergangenheit wiederholt den Beweis erbracht, dass wir dazu imstande sind. Wir werden es auch diesmal schaffen und können dann auf einer neuen, noch solideren Grundlage in die Zukunft starten.
Lucien Thiel
Parlamentarischer Berichterstatter zur Budgetvorlage für 2007