“Effizienz in der kommunalpolitischen Arbeit verlangt eine angemessene Gemeindeführung.” Gilles Roth, Nationalpräsident der CSG
Gemeindepolitik ist keineswegs Kirchturmpolitik! Eine moderne Gemeinde muss sich den wachsenden und vielfältigen Herausforderungen der Zeit stellen. Gemeindeautonomie hat ihren Preis.
Ausweitung des “congé politique”
Effizienz in der kommunalpolitischen Arbeit verlangt eine angemessene Gemeindeführung. Die berufliche Freistellung der Gemeindeverantwortlichen, der so genannte “congé politique”, muss deshalb ausgeweitet werden. Bürgermeister von Gemeinden über 10.000 Einwohner sollen über eine Freistellung von 40 Stunden pro Woche verfügen, Amtsinhaber von Gemeinden über 6.000 Einwohnern sollen eine Freistellung von 20 Stunden pro Woche erhalten. Dies erlaubt es dem Verantwortlichen sein Bürgermeisteramt gegebenenfalls voll- oder halbberuflich auszuüben, und zugleich die berufliche und finanzielle Unabhängigkeit vom Posten zu wahren.
Der Fall Léon Wietor
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem rezenten Urteil über die Unvereinbarkeit der Funktion des Asta-Direktors mit einem kommunalen Mandat befunden. Voreilige Schlüsse in Bezug auf die Vereinbarkeit eines politischen Mandates anderer öffentlicher Bediensteter sollte man nicht ziehen. Das besagte Urteil bezieht sich auf den Fall des Asta-Direktors. Die wichtigste Frage betreffend die Verfassungsmässigkeit und die Konformität von Artikel 194 des Wahlgesetzes zu internationalen Rechtsnormen, wurde vor Gericht nicht gestellt. Die Wählbarkeit zählt zu den elementaren politischen Grundrechten. Dies gilt auch für Staatsbeamte. Eine pragmatische Lösung des Problems verlangt eine präzise Auflistung der unvereinbaren Posten im Wahlgesetz, ähnlich wie es in der früheren Fassung des Wahlgesetzes vor dem Jahr 2003 der Fall war.
Kioto- verpflichtet auch die Gemeinden
Umweltschutz ist längst nicht mehr Natur- und Landschaftsschutz. Umweltschutz ist eine partnerschaftliche Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Gemeinden, zusammen mit den Bürgern, Verbänden und der Wirtschaft. Auf lokaler Ebene sind die Gemeinden in ihrer Vorreiterrolle gefordert. Bei kommunalen Einrichtungen muss der Energieverbrauch reduziert werden, regenerative Energiequellen gilt es zu nutzen. Die Förderung der Altbausanierung sowie die Unterstützung von Niedrigenergie- und Passivhäuser gehören zum Bestandteil des Subventionskataloges einer Gemeinde.
Wohnungsbaupakt-eine sinnvolle Massnahme
Der von Wohnungsbauminister Fernand Boden vorgeschlagene “Pacte-logement” zwischen Staat und Gemeinden dürfte die Erschliessung von zusätzlichem Bauland fördern. Das Angebot an Bauland wird steigen und somit die Grundstückspreise drücken. Eine aktivere Rolle von Staat und Gemeinden beim Erwerb und der Erschliessung von Baulandreserven ist kurzfristig erforderlich. Eine konsequente Nutzung des Erbpachtvertrages würde für viele junge Familien den Bau eines Eigenheimes wieder ermöglichen. Wohnungsbaupolitik ist auch Sozialpolitik. Den übertriebenen Grundstückspreisen darf nicht erst durch steigende Kreditzinsen Einhalt geboten werden.
Gilles Roth
Bürgermeister der Gemeinde Mamer
Nationalpräsident der Christlich-Sozialen Gemeinderäte