Marco Schank über das umstrittene Gesetzesprojekt 5611
d’Wort: Minister Biltgen ist mit dem Gesetzesprojekt 5611 unter Beschuss geraten. Hatten Sie mit so viel Kritik, vor allem seitens der Jugend, gerechnet?
Die Philosophie des geplanten Gesetzes stimmt. Es ist auf alle Fälle sinnvoller, den Jugendlichen eine reale Perspektive durch einen festen Job zu bieten, als ihnen Arbeitslosengeld zu zahlen. Dieses Konzept stellt eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation dar. Wenn sich die Jugend jetzt zu Wort meldet, finde ich das grundsätzlich gut. Allerdings finde ich es schade, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt zum Streik aufgerufen wird. Ein Streik sollte immer das letzte Mittel sein, wenn kein Dialog mehr möglich ist. Minister Biltgen zeigt sich hingegen gesprächsbereit, er informiert die Jugendlichen in den Schulen und hat bereits Änderungen – wie etwa die Rücknahme der Karenzzeit – angekündigt.
d’Wort: Einige Jugendorganisationen wollen das Gesetzesprojekt vollständig kippen, respektive, den umstrittenen Teil separat behandelt sehen. Wie stehen Sie dazu?
Man sollte nun erst einmal die Abgeordnetenkammer ihre Arbeit machen lassen. Weitere Änderungen sind durchaus vorstellbar. Die CSJ hat zudem den interessanten Vorschlag gemacht, das Gesetz nach einem Jahr auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. Außerdem erhält die Adem zusätzliches Personal. Da dem Projekt die richtige Philosophie zu Grunde liegt, wäre es das falsche Signal, den Entwurf zurückzuziehen.
d’Wort: Macht sich Ihrer Meinung nach die Kritik nur am Gesetzestext fest oder gibt es eine generelle Malaise bei der Jugend?
Wie gesagt, ich finde es richtig, dass die Jugend Stellung bezieht. Die Parteien müssten die Jugendlichen insgesamt stärker in ihre Arbeit einbinden. Als Generalsekretär der CSV wünsche ich mir, dass sich die Jugend wieder stärker politisch engagiert.
Quelle: d’Wort 17. Novemeber 2006
Interview: Dani Schumacher