Bei den Schulen will die CSV/LSAP-Koalition nicht sparen. 2006 sollen 85 Millionen Euro in Schulbauten investiert werden, für 2007 folgen weitere 120 Millionen Euro.
Claude Wiseler hat aus seinem Büro wohl die schönste Aussicht aller Kabinettsmitglieder. Aus seinem Amtszimmer im Bautenministerium am Boulevard Roosevelt überblickt er das Petruss-Tal und hat mit der baufälligen Adolphe-Brücke eine seiner Hauptsorgen immer vor Augen. Dass ihm die Verantwortung für die öffentlichen Bauten zugetragen würde, hatte sich der CSV-Politiker aus der Hauptstadt nach den Wahlen 2004 nicht träumen lassen. Inzwischen hat sich Wiseler in sein Aufgabengebiet eingearbeitet und Kurskorrekturen vorgenommen.
Dass ausgerechnet der eigene Koalitionspartner leise Kritik übt, entgeht dem Bautenminister nicht. LSAP-Fraktionschef Ben Fayot meinte vor kurzem, der Bau neuer Schulen müsse schneller vorangetrieben werden. Claude Wiseler stellt nicht in Frage, dass Nachholbedarf besteht. “Der Bau einer neuen Schule braucht aber nun mal seine Zeit. Mit bis zu drei Jahren reine Bauzeit muss man schon rechnen.” 1995, als die Verantwortung für die öffentlichen Bauten noch fest in sozialistischer Hand war, wurden 20 Millionen Euro in Schulen investiert. 2006 sollen es 85 Millionen Euro sein. 2007 wiederum 120 Millionen Euro, die aus dem “Fonds d’investissement scolaire” investiert werden. In den letzten Jahren habe die Politik auf den Mangel an Schulraum reagiert, so Wiseler. Sowohl die CSV/DP-Regierung als auch die heutige Koalition stockten die Finanzmittel zum Bau weiteren Schulraums kontinuierlich auf. “Der Bau neuer Schulen und die Renovierung von bestehenden Infrastrukturen bleibt ganz klar eine Priorität der Regierungspolitik.” Über 35 000 Schüler in Sekundarschulen zählt das Großherzogtum. Jedes Jahr stoßen mehr als 500 neue Schüler hinzu. Der 2005 verabschiedete sektorielle Plan über den Bedarf an Lyzeen müsse daher regelmäßig überprüft werden. Bis Mitte November solle die damals vorhergesagte Entwicklung der Schülerzahlen auf den neusten Stand gebracht werden.
Minister Wiseler will allerdings beim Bau von neuen Schulen in einigen Punkten umdenken. “Wir brauchen zu lange und bauen zu teuer.” In der Regel verliere man nicht während der Bauphase viel Zeit, sondern im Vorfeld bei den nötigen Genehmigungsverfahren. Wenn die Bedingungen stimmten, ginge ein Bau sogar ziemlich rasch über die Bühne. Oft riskiere der Bau einer Schule aber bereits daran zu scheitern, dass dem Staat die notwendigen Grundstücke fehlten. Ein Problem, dem der Minister im Übrigen nicht nur beim Bau von Schulen begegnet. Wiseler hofft daher, dass die Reform des Enteignungsverfahrens und die dafür nötige Neufassung des Artikels 16 der Verfassung ziemlich zügig verabschiedet werden können. “Sonst bleiben wir dem guten Willen der Eigentümer weiterhin ausgeliefert.”
Planungsphasen besser nutzen
Wiseler verlangt, die Planungsphase von Neubauten besser zu nutzen, um später beim Bau weniger Überraschungen zu erleben. “Die Konzepte müssen realistisch sein. Vor allem muss verhindert werden, dass später bei der Ausführung nachträglich Änderungen an den Plänen vorgenommen werden. Das wird richtig teuer.” Die intensive Vorbereitung eines Bauvorhabens spare Geld. “Wir dürfen uns nicht scheuen zu hinterfragen, ob wir alles Wünschenswerte wirklich benötigen.” Der Minister will auch stärker auf kostengünstige Bauweisen zurückgreifen. Wiseler verspricht sich viel von Fertigbauten, die aber mit den früheren Containerklassen nichts mehr gemeinsam haben sollen. Zudem werden neue Finanzierungsmethoden wie die Public-Private-Partnerships getestet. Bei zwei neuen Schulen in Mersch will man diesen Weg erstmals beschreiten. Der Staat formuliert seine Bedürfnisse in einer öffentlichen Ausschreibung und gibt Konzept, Architektur, Finanzierung und den Unterhalt in private Hand. Der Staat erwirbt sozusagen auf 30 Jahre eine schlüsselfertige Schule.
Neben einem neuen Lyzeum und einer Schule für sozio-edukative Berufe in Mersch sind derzeit unter anderen das Lycée auf Belval, der Umbau des Lycée technique Joseph Bech, der Neubau einer Schule für Gesundheitsberufe in Bonneweg sowie eine neue technische Sekundarschule in Junglinster und verschiedene Infrastrukturen im Norden des Landes in Planung.
Von Laurent Zeimet
Quelle: d’Wort 13. November 2006