Forschung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wohnungsbau, öffentlicher Transport und Klimaschutz: Resolut zukunftsorientierte Politikfelder fördern
Luxemburg befindet sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer nach wie vor erfolgreichen Situation. Das soziale Netz ist vorbildlich. Die Kaufkraft ist hoch. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin gering. Das hohe staatliche Investitionsvolumen dient der Zukunftsvorbereitung und nützt der Wirtschaft. Die positive Dynamik, die unser Land kennzeichnet, bewirkt breiten Wohlstand und sozialen Fortschritt. Dennoch gilt es die Augen vor wichtigen Herausforderungen und sich abzeichnenden Problemen nicht zu verschließen.
Haut schaffen – u muer denken
Ein starkes Wirtschaftswachstum, die Expansion in neue Wirtschaftsbereiche, kompetitive Betriebe, ein expandierender Arbeitsmarkt, eine steigende Beschäftigtenzahl, stabile und gesunde Finanzen sowie eine offene Gesellschaft, die in Frieden und Wohlstand leben kann, eine Gesellschaft, die auf sozialer Kohäsion ruht, und in der ein hohes Maß an sozialen Standards garantiert wird, müssen die Eckpfeiler der Politik bleiben.
Wir wollen die Grundlage für eine finanzierbare und zukunftsfähige Sozialpolitik erhalten, auf die auch künftige Generationen bauen können. Wir wollen das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen garantieren und den Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen vorantrieben. Es ist dies, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der fortschrittlichen Entwicklung. Sie dient letztendlich der Modernisierung unseres Landes. Wir sind entschlossen diesen Weg weiterzuführen.
Die nachhaltig wirtschaftliche und soziale Entwicklung verlangt daher konsequentes und kohärentes politisches Handeln. Die Politik ist in allen Bereichen gefordert, mutige Entscheidungen mit nachhaltigen Wirkungen zu treffen, damit auch die kommenden Generationen an den Entwicklungen unseres Landes teilhaben können.
Nei Chancë fir Zukunft
Probleme, die erst in mehreren Jahren akut werden, wollen wir schon heute resolut anpacken. Das alles bestimmende Kriterium ist und bleibt die Zukunftsverträglichkeit der Entscheidungen, die heute getroffen werden. Wir wollen, müssen und werden vor allem dort handeln, wo auch nur andeutungsweise zu erkennen ist, dass mögliche Fehlentwicklungen die Chancen unserer Mitbürger und künftiger Generationen versperren oder auch nur verringern. Seit Jahren hat die CSV bewiesen, dass sie Probleme nicht vor sich herschiebt, sondern diese mit Mut zur Tat löst. Wer Gutes erhalten will, muss Neues schaffen, muss heute für morgen planen.
Wir werden an der bewährten soliden Finanzpolitik festhalten. Die Haushaltspolitik bleibt auf Soliditätskurs. Wir wehren uns gegen eine übermäßige Inanspruchnahme der intakten Verschuldungskapazität. Der in der Tripartite abgeschlossene Maßnahmenkatalog ist für uns ein in dieser Hinsicht wichtiger Wegweiser für den Erhalt gesunder Finanzen.
Wir wollen den Kindeskinder und Urenkel keinen Schuldenberg hinterlassen. Wir wollen die Ausgaben sinnvoll gestalten und hinterfragen. Der Haushalt wird nicht nur über Steuereinnahmen oder Einsparungen konsolidiert. Wichtig ist ebenfalls eine gut laufende Konjunktur, eine dauerhaft starke Wirtschaft. Sie ist der Motor und die Basis gesunder Finanzen.
Die Staatsfinanzen bleiben jedoch nur dann in Ordnung, wenn ebenfalls bei den Sozialsystemen ausgewogene Maßnahmen zu ihrer langfristigen Absicherung in die Wege geleitet werden.
Die sich abzeichnende positive konjunkturelle Entwicklung, dass strukturelle Probleme vorhanden sind, die es gilt zu beheben.
Das Budget für 2007 wird daher im Sinne der Tripartite-Beschlüsse den Herausforderungen Rechnung tragen. Im Bereich der Finanz- und Sozialpolitik ist eine nachhaltige Politik unerlässlich, wobei sich auf der Ausgabenseite ein Umbau aufdrängt. Nur so kann die Förderung zukunftsorientierter Politikfelder, z.B. Forschung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wohnungsbau, öffentlicher Transport und Klimaschutz, eine Priorität darstellen.