CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter: “Es bleibt viel zu tun. Die CSV-Fraktion ist so aufgestellt, dass wir den Herausforderungen der kommenden Jahre parlamentarisch entschlossen begegnen können”
“Die Regierungserklärung von 2004 hat bis 2009 ein Land in Aussicht gestellt, in dem wir anders und besser zusammenleben werden. Genau dieses Land wollen wir gemeinsam mit der Regierung gestalten.”
Wenn wir die Weihnachtsferien erreicht haben, liegt die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns. Vieles wurde in der Zeit seit Sommer 2004 bereits erreicht. Manches bleibt in den kommenden Monaten zu leisten.
Der Staatshaushalt für 2007 muss bis Ende des Jahres das Parlament passieren. Es ist ein Haushalt, der zeigt, dass die Regierung bei der Begrenzung des Ausgabenwachstums ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Vorlage zeigt jedoch auch, wie fragil die luxemburgischen Staatsfinanzen nun einmal sind. Unsere Budgeteinnahmen hängen in ganz erheblichem Maße von den internationalen Börsentrends ab, da der Finanzplatz bei weitem das Gros des Wirtschaftswachstums ausmacht.
Tripartite-Maßnahmen ebnen den Weg
Die Konsumgewohnheiten der Landeseinwohner verlagern sich seit einiger Zeit geografisch ins nahe Ausland, Reisen werden verstärkt über Internet gebucht – mit der Konsequenz, dass unsere Mehrwertsteuereinnahmen weniger stark ansteigen, als man es sich wünschen würde. All dies trägt dazu bei, dass die Haushaltsdebatten im Dezember sehr politische Debatten werden müssen: Gezieltes Handeln ist gefordert, wenn wir die Budgeteinnahmen auf einer Entwicklungsschiene halten wollen, die es erlaubt, Politik für die Zukunft zu gestalten.
Die Tripartite-Maßnahmen, wie sie im Frühjahr 2006 beschlossen wurden, bringen ein Sparpotenzial von rund 400 Millionen Euro. Auf diesen zusätzlichen Spielraum zu verzichten, hätte bedeutet, dass Luxemburg seine Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitätsprogramms nicht hätte einhalten können. Wir stehen deshalb resolut hinter dem Verhandlungspaket der Dreierkonferenz, und die CSV-Fraktion wird mit Nachdruck darauf hinwirken, dass das zweite “Tripartite-Gesetz” zur Umsetzung der ausgehandelten Politik noch vor dem Staatshaushalt zur Abstimmung gebracht werden kann.
Gesellschaftspolitische Dossiers gehen voran
Auch gesellschaftspolitisch geht es voran. Doppelte Staatsbürgerschaft; ein allgemeines Recht auf flächendeckend angebotene palliativmedizinische Betreuung; ein neues Scheidungsgesetz, mit dem einvernehmliches Auseinandergehen zur Regel werden soll; später die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerstatuts: all dies sind Elemente einer modernen und humanen Gesellschaft, deren Regeln im Einklang mit ihrer Wirklichkeit stehen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden diese neuen Regeln stehen.
Moderne Landesplanung gefragt
Zu einem modernen Land gehört auch eine moderne Landesplanung, deren Teilbereiche auf dem IVL aufbauen. Mehr öffentlicher Transport, erschwinglicher Wohnraum und wirtschaftliche Aktivitätszonen, die optimal durch öffentliche Transportmittel verbunden sind, eine Gemeindelandschaft, die finanziell trag- und politisch leistungsfähig ist und sich in planerisch relevante Regionalverbünde aufteilt: auch diese Ansprüche müssen bis zum Ende der Legislatur und besonders in der aktuellen Parlamentssession erheblich näher an die Wirklichkeit herangerückt sein.
Es bleibt viel zu tun. Die CSV-Fraktion ist so aufgestellt, dass wir den Herausforderungen der kommenden Jahre parlamentarisch entschlossen begegnen können. Die Regierungserklärung von 2004 hat bis 2009 ein Land in Aussicht gestellt, in dem wir anders und besser zusammenleben werden. Genau dieses Land wollen wir gemeinsam mit der Regierung gestalten.
Michel Wolter
Fraktionspräsident