Das Budgetprojekt 2007, ein verantwortungsbewusster und resolut zukunftsorientierter Entwurf, der in der Tradition der CSV-Finanzpolitik steht. Von Luss Clement, CSV-Vizepräsident
Das Budgetprojekt 2007 liegt vor. Ein verantwortungsbewusster und resolut zukunftsorientierter Entwurf, der in der Tradition der CSV-Finanzpolitik steht. Er zeigt, dass die Regierung zu ihrer im Herbst eingegangenen Verpflichtung steht. Die Staatsfinanzen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode wieder im Gleichgewicht sein. Das Ziel ist klar: Die Regierung will den europäischen Stabilitätspakt respektieren.
Im Sinne der Tripartite
Es ist dies eine starke Leistung der Regierung und der, für die Finanzen verantwortlichen, CSV Minister. Sie ist im Sinne der Tripartiteverhandlungen vom Frühjahr, deren Beschlüsse zum Ziel haben, die öffentlichen Finanzen im Griff zu behalten. Ohne die Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro, die von der Tripartite beschlossen wurden, müsste Luxemburg sich auf einen der blauen Briefe einstellen, die die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten zustellt, die sich budgetär überschätzen.
Das Budget zeigt, dass der Staat die Grenze seiner Leistungsfähigkeit erreicht hat. Bei den trotz allem immer noch hohen Investitionen kommt es zu Einschnitten, um auch mittelfristig über die Runden zu kommen. Die Funktionskosten der Verwaltungen werden eingeschränkt. Um Freiräume für neue Politiken zu erhalten und neu zu erschließen, werden automatische Ausgabensteigerungen hinterfragt.
Neue politische Perspektiven
Das Budget 07 deutet an, dass der Staat noch nicht am Ende der Anstrengungen angekommen ist, um sein Finanzgebaren in Einklang mit den Mitteln zu bringen, die ihm aktuell zur Verfügung stehen.
Dem Zentralstaat fehlen noch immer fast eine Milliarde Euro. Aus dem Budget fließen im kommenden Jahr eine Milliarde Euro – ein Achtel aller Ausgaben – in die Pensionskassen. Wer glaubt, bei den Renten wäre noch Spielraum muss umdenken. Wenn in den kommenden Monaten über die Pensionen diskutiert wird, muss dies mit der Ehrlichkeit geschehen, die die budgetäre Wirklichkeit verlangt.
Das Budget 07 zeigt neue politische Perspektiven auf. Es wird in Universität, Forschung, Datenautobahnen und Umweltschutz investiert. Es sind dies wichtige Zukunftspolitiken.
Solidarität nach außen
Der Staat investiert eine viertel Milliarde in die Entwicklungshilfe. Dies ist Politik mit Perspektive. Unterstützen wir die Ärmsten der Armen nicht in ihren Heimatländern sind weitere Kriege und Migrationsströme in unsere Richtung die Konsequenz. Aktive Entwicklungshilfe ist Stabilitäts- und Sicherheitspolitik.
Das Budget 07 sieht die Schaffung einer Agentur zur Promotion des Wirtschaftsstandortes vor. Diese neue Agentur wird im Ausland eine verbesserte Darstellung der Vorteile und Stärken des Wirtschaftsstandortes bewirken. Sie wird neue Investitionen nach Luxemburg bringen. In Zeiten, in denen die Europäische Kommission Aktivitäten in den traditionellen Nischen zusehends beschneidet, ist dies die richtige Vorgehensweise.
Unter dem Impuls der CSV hält die Regierung mit dem Budget 07 Kurs auf die Zukunft. Die Ausrichtung des Budgets entspricht den Erwartungen, die an die CSV gestellt werden. Mit dem Budget für 2007 und mit einer traditionell verantwortungsbewussten und vorsichtigen Finanzpolitik bleibt die CSV “um séchere Wee”.
Luss Clement
Abgeordneter, CSV Vizepräsident