CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter im Sozialen Fortschrëtt über die steigenden Belastungen mit denen in den kommenden Jahren die Rentenkassen konfrontiert sein werden
Michel Wolter im Soziale Fortschrëtt: ( 1 ), ( 2 ), ( 3 )
Der Sozialminister will ab diesem Herbst über die längerfristige Finanzierbarkeit der Renten diskutieren. Wie genau die Diskussionsrunde aussehen wird, ist noch nicht definitiv klar. Dazu kommt, dass die Regierung vor einer solchen Diskussion wird Farbe bekennen müssen: sie selbst muss darlegen, wie sie dich die Zukunft unserer Renten vorstellt.
Die Altersvorsorge ist und bleibt in Luxemburg ein spannendes Thema. Zwar verfügen die Rentenkassen zu diesem Zeitpunkt über die höchsten Reserven ihrer Geschichte, doch sollte dieser Umstand den Blick nicht vor den Herausforderungen ablenken, denen sich unser Rentensystem in absehbarer Zukunft wird stellen müssen.
Unter dem Eindruck des ständigen Zustroms neuer Beitragszahler konnten die Reserven erhöht werden, was allerdings dem Staat selbst auch finanzielle Leistungen abverlangt: rund eine Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt – weit über zehn Prozent der Gesamtausgaben des Staates – wandern mittlerweile in die Rentenkassen. Das staatliche Beitragsdrittel wird ständig größer, da die Zahl der Versicherten spürbar ansteigt. Das luxemburgische Finanzierungssystem, das den Staat zu einem Drittel an den Beiträgen beteiligt, hält die Lohnnebenkosten niedrig – zum Preis eines finanziellen Aufwandes, der die Ausgaben der öffentlichen Hand für Entwicklungshilfe, beispielsweise, um das rund fünffache übersteigt.
In den kommenden Jahren wird auch die Belastung der Rentenkassen steigen. Langsam kommen immer mehr Grenzgänger ins Pensionsalter und scheiden aus dem Arbeitsmarkt und der Kassenfinanzierung aus. Die Rentenleistung dieser Menschen wird nicht mehr in Luxemburg ausgegeben werden – der automatische Rückfluss eines wesentlichen Teils der Renten in den Inlandskonsum und damit in die Steuererträge ist nicht mehr gewährleistet. Unter diesen Umständen wird der staatliche Anteil an den Rentenbeiträgen in Zukunft immer schwieriger zu erwirtschaften sein.
Es soll also durchaus über die Renten und ihre zukünftige Finanzierung diskutiert werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Auch das Element der Kapitaldeckung wird in der Diskussion zur Sprache kommen müssen. Es muss klar sein, dass eine grundlegende Debatte über die Zukunft der Renten sich nicht darin erschöpfen kann, dass Akzisen auf Benzin dazu dienen, die Rentenleistungen zu erhöhen. Wenn wir unser Rentensystem gesund erhalten wollen, müssen wir die Diskussion ehrlich und offen führen – und sie darf keinen wichtigen Aspekt auslassen.
Michel Wolter, CSV Fraktionspräsident