CSV Nationalkongress 2006: Der Aktivitätsbericht der CSV Osten
Der letzte Bezirkskongress der CSV-Osten fand am 19. November 2004 in Echternach statt. Zu diesem Kongress hatten sich über 250 Mitglieder eingefunden, um im Beisein von Parteipräsident François Biltgen, Generalsekretär Jean-Louis Schiltz sowie den Mandatären der CSV-Osten in Parlament und Regierung die Bilanz des vergangenen Jahres, und insbesondere der Landes- und Europawahlen zu ziehen und über die zukünftigen Perspektiven des Bezirks Osten zu beraten. Dabei wurde unterstrichen, dass die CSV im Bezirk Osten bei den Landeswahlen mit 38,6% der Wählerstimmen überdurchschnittlich gut abschnitt und fortan mit insgesamt 5 Mandatären, davon 3 in der Abgeordnetenkammer und 2 in der Regierung, vertreten ist. 
Diesem Kongress oblag u.a. die Wahl eines neuen Bezirksvorstandes. Die scheidende Bezirkspräsidentin Marie-Josée Frank wurde mit 80% der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Für die restlichen Posten im Bezirksvorstand lagen 19 Kandidaturen vor. Es wurden, in alphabetischer Reihenfolge, gewählt : Gaston Bohnenberger (Bech), Françoise Bonert (Befort), Alix Clement-Wiltz (Remich), Gilles Estgen (Wellenstein), Liane Felten (Grevenmacher), Léon Gloden (Grevenmacher), Guy Modert (Echternach), Jean-Marie Raus (Mondorf), Jean-Luc Schleich (Christnach), Yves Wengler (Echternach), Marie-Rose Wengler-Ernzen (Echternach) und Marc Weydert (Beidweiler). Da des weiteren zwei gewählte Kandidaten ihren Posten als Bezirksvorstandsmitglied aufgrund der parteiinternen Quotenregelung nicht annehmen konnten wurden Roby Lenertz (Zittig) und Romain Osweiler (Rosport) vom Kongress direkt in den Bezirksvorstand kooptiert.
Seit dem Bezirkskongress vom 19. November 2004 trat der Bezirksvorstand zu insgesamt elf Sitzungen zusammen und zwar am 13.12.2004, 25.1., 8.3., 27.4., 21.7., 18.10., 14.11., 20.12.2005, 31.1., 9.5. und 12.9. 2006. Der Bezirksvorstand befasste sich während seinen ersten Sitzungen mit der Bilanz des Bezirkskongresses, der Aufnahme der von den Unterorganisationen delegierten Mitglieder, der Kooptierung weiterer Mitglieder, sowie der Bestimmung von 3 Vizepräsidenten, des Bezirkssekretärs, des Kassierers und eines beigeordneten Sekretärs. Die Präsenzliste aller Mitglieder des Bezirksvorstandes befindet sich im Angang. In jeder Sitzung des Bezirksvorstandes wurden aktuelle politische Themen vertieft diskutiert. Des weiteren konnten die Unterorganisationen in jeder Sitzung dem Bezirksvorstand über ihre jeweiligen Aktivitäten berichten.
Die Sitzung vom 8. März 2005 befasste sich unter anderem mit den Problemen die mit dem Tanktourismus verbunden sind. Der Bezirksvorstandbeschloss dem nächsten Bezirkskongress eine entsprechende Resolution vorzulegen.
In seiner Sitzung vom 27. April 2005 befasste sich der Bezirksvorstand eingehend mit dem Gesetz über die Gemeindeplanung und Stadtentwicklung (“loi sur l’aménagement communal et le développement urbain”), der Interpellation der Regierung durch Lucien Clement über die Hochwasserproblematik, sowie der Problematik des LKW-Transitverkehrs im Osten.
Die Sitzung vom 21. Juli 2005 war der Analyse des Referendums zur Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa vorbehalten. Dabei wurde festgehalten, dass der Bezirk Osten mit 59,65% Ja-Stimmen auf regionaler Ebene, im Vergleich zum Landesresultat mit 56,52% Ja-Stimmen, überdurchschnittlich gut abschnitt und das zweitbeste Resultat auf Landesebene, hinter der Region Zentrum mit 61,95% Ja-Stimmen, erzielte, vor den Regionen Norden mit 57,15% Ja-Stimmen und Süden mit 51,5% Ja-Stimmen. Zur Erzielung eines runden 60%igen Anteiles an Ja-Stimmen für die EU-Verfassung im Bezirk Osten hätte es lediglich 90 zusätzlicher positiver Stimmen bedurft ! Der Bezirksvorstand beschäftigte sich ausserdem in beiden letztgenannten Sitzungen mit der Vorbereitung der Gemeinewahlen vom 9. Oktober 2005.
Die detaillierte Analyse der Gemeindewahlen wurde in den Sitzungen vom 18. Oktober und 14. November 2005 vorgenommen. Bezüglich der Proporzgemeinden stach insbesondere das gute Abschneiden der CSV in Echternach, Junglinster und Mertert/Wasserbillig hervor. Aber auch die Resultate in den Majorzgemeinden und insbesondere der hier angetretenen CSV-Kandidaten wurden ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, dass die CSV-Kandidaten in der Gemeinde Betzdorf das absolut beste Resultat im Osten erzielten. Der Stand der Koalitionsverhandlungen in den einzelnen Gemeinden, sowie die Besetzung der Gemeindesyndikate wurde in der Sitzung vom 14. November 2005 erörtert. Weitere Themen dieser Sitzung waren die Erklärung zur Lage der Nation vom 12.Oktober 2005, die “Journée Parlementaire” der CSV, die Budgetvorlage 2006 sowie die überregionalen Aktivitäten der CSV-Osten, insbesondere mit der CDU-Rheinland-Pfalz.
Die Sitzung des Bezirksvorstandes vom 20. Dezember 2005 befasste sich eingehend mit der Uni Luxemburg und insbesondere der Frage ihrer möglichen Standorte, den Resultaten der Eisenbahntripartite sowie der von Generalsekretär Jean-Louis Schiltz gestarteten Initiative zur Reform der Parteistrukturen.
Die detaillierte Stellungnahme der CSV-Osten zu dieser Reforminitiative wurde in der Sitzung vom 31. Januar 2006 ausgearbeitet. Dabei wurde besonderen Wert auf effizient funktionierende Strukturen und eine wirkungsvolle Kommunikation zwischen sämtlichen Parteigremien, national, regional und lokal sowie mit den Unterorganisationen gelegt. Weitere brandaktuelle Themen dieser Sitzung waren die beabsichtigte Übernahme der Arcelor durch Mittal Steel sowie die Ausdehnung der Tanklagerkapazität im Merterter Hafen und der schon seit langem hier geplante Bau einer regionalen Kläranlage.
Schwerpunktthemen der Sitzung vom 9. Mai 2006 waren die geplante Herabsetzung der Blutalkoholgrenze im Strassenverkehr auf 0,5‰, Maßnahme die den Bezirk Osten, aufgrund seiner spezifischen Struktur, besonders treffen würde, die Liberalisierung des Taxiwesens in Luxemburg, die Schienenanbindung Luxemburg-Trier, die auf deutscher Seite noch immer mangelhaft ist, sowie die in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen und die Erklärung des Premierministers zur Lage der Nation, und hier insbesonders die Deindexierung der Familienzulagen. Die letzte Sitzung des Bezirksvorstandes am 12. September 2006 war der Organisation des Bezirkskongresses sowie eines Informationsabends mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus Trier, Bernhard Kaster, am kommenden 13. November 2006, in Zusammenarbeit mit dem CDU/CSU Freundeskreis Luxemburg, gewidmet.
Der traditionelle Neujahresempfang der CSV-Osten, der für den 12. Januar 2005 vorgesehen war, wurde aus Anlass der Tsunami-Katastrophe in Südostasien sowie des Todes I.K.H. Grossherzogin Joséphine-Charlotte abgesagt. Der Neujahresempfang der CSV-Osten für das Jahr 2006 fand am 6. Januar 2006 in der Kellerei Grevenmacher statt.
Am 23. Februar 2006 fand eine Informationsversammlung mit Minister Fernand Boden und Staatssekretärin Octavie Modert über die Reform der Agrarpolitik in Bous statt. Schwerpunktthemen waren hier die neue gemeinschaftliche Agrarpolitik sowie die Vogelgrippe.
Am 14. April 2005 organisierte die CSV-Osten einen Informationsabend mit dem Abgeordneten Paul-Henri Meyers über das Referendum zur Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Grevenmacher. Des weiteren unterstützte die CSV-Osten einen Informationsabend der von der Landjugend zum selben Thema am 5. Juli 2005, in Gegenwart von Premierminister Jean-Claude Juncker, ebenfalls in Grevenmacher, organisiert worden war.
Am 14. Juni 2005 fand eine Informationsversammlung mit Ombudsman Marc Fischbach in Olingen statt.
Eine weitere Informationsversammlung fand in Remerschen am 28. November 2005 mit Innenminister Jean-Marie Halsdorf statt. Themen dieser von Innenminister Jean-Marie Halsdorf auf seine ihm eigene Art sehr interessant gestalteten Informationsversammlung waren unter anderm das IVL-Osten, die Zusammensetzung und Kompetenzen der neuen Gemeinde- und Schöffenräte, die Territorialreform, die Gemeindeentwicklung, sowie die überregionale Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Als besonderen Gast konnte die CSV-Osten an diesem Abend den neuen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg, Leo Lauer, begrüßen, was die guten Kontakte der CSV-Osten mit der CDU-Rheinland/Pfalz unterstreicht.
Die Bezirksversammlung mit Generalsekretär Jean-Louis Schiltz über die Reform der Parteistrukturen wurde in Roodt/Syr am 28. April 2006 organisiert.
Die CSV-Osten nahm des weiteren zum ersten Mal am Neujahresempfang der CDU Bitburg-Prüm in Bitburg am 15. Januar 2006, in der Person ihres Bezirkssekretärs, teil. Gastredner war hier Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes.
Das nunmehr bereits zur Tradition gewordene Bezirksfest der CSV-Osten “En Owend ënner Frenn” fand am 27. Mai 2005 sowie am 16.Juni 2006 in der Kellerei Wormeldingen statt. Hier wurden einerseits Minister Fernand Boden für seine 25-jährige Regierungszugehörigkeit und Néckel Strotz für sein politisches Lebenswerk geehrt und andererseits Roger Lenert und Henri Frank für ihre langjährigen Tätigkeiten als Bürgermeister der Gemeinde Flaxweiler respektiv der Gemeinde Manternach geehrt.
Marie-Josée FRANK Guy MODERT
Bezirkspräsidentin Bezirkssekretär
( © Photo: fgdca)