CSV Nationalkongress 2006: Bericht der Fraktion der CSV in der Abgeordnetenkammer an den Nationalkongress der CSV, am 21. Oktober 2006
Seit Beginn der Legislaturperiode sind zwei volle Parlamentssessionen vergangen. Der letzte Kongress der CSV im Dezember 2004 in Petingen liegt fast zwei Jahre zurück. Aus diesem Grund deckt der vorliegende Bericht die Meilensteine der beiden Sessionen 2004/2005 und 2005/2006 ab.
Die Abgeordnetenkammer hat in diesen Sessionen rund 180 Gesetze gestimmt. Die Liste kann auf der Internetseite der Partei abgerufen werden – im Folgenden werden nur die bisherigen inhaltlichen Schwerpunkte der Legislaturperiode berührt. Bei vielen von ihnen stellte die CSV, als stärkste Fraktion im Parlament und in der Koalitionsmehrheit, den Berichterstatter.
Die Fraktion der CSV hält ihre Sitzungen dienstags vormittags ab – in jedem Falle während der parlamentarischen Sitzungswochen, und oft darüber hinaus, um über politische Aktualität und bestimmte Sachfragen zu beraten.
Seit dem Winter 2004/2005 hat die Fraktion im Besonderen folgende Gesetze intensiv betreut und teilweise tief greifende Änderungen an den entsprechenden Vorlagen durchgesetzt:
– ein neues Asylgesetz, mit dem die Rechtssicherheit zugunsten der Antragsteller verstärkt und die Prozeduren spürbar verkürzt werden;
– mit den neuen Gemeinden Tandel und Kiischpelt fanden in den vergangenen Monaten die ersten Gemeindefusionen seit den 70er Jahren statt – sie mussten jeweils vom Parlament genehmigt werden;
– die durch das Kyoto-Protokoll notwendig gewordenen Emissionsbeschränkungen für CO2 und der aufgrund des Protokolls zulässige Handel mit Emissionsrechten;
– ein Ausführungsgesetz zum nationalen Referendum wurde endlich gestimmt, nachdem unsere Verfassung solche Referenden zwar seit langem vorsah, die Modalitäten ihrer Durchführung jedoch nicht klar geregelt waren;
– die abschließende Ratifizierung in zweiter Lesung des europäischen Verfassungsvertrages erfolgte im luxemburgischen Parlament, nachdem das Volk sich am 10. Juli 2005 mit 56,5 Prozent mehrheitlich zugunsten dieser Verfassung ausgesprochen hatte – unsere Fraktion hatte erheblichen Anteil an der CSV-Kampagne für die Verfassung und ihrer Finanzierung;
– aufgrund europäischer Maßgaben wurde unter Wahrung des Luxemburger Bankgeheimnissen eine Quellensteuer für Nicht-Gebietsansässige eingeführt, während später ebenfalls die Zinserträge in Luxemburg lebender Menschen per Gesetz einer zehnprozentigen Abgeltungssteuer unterworfen wurden – gleichzeitig wurde die Vermögenssteuer abgeschafft;
– die Immunität der Abgeordneten vor Strafverfolgung wurde per Verfassungsänderung abgeschafft;
– der Familienname der Kinder wird zukünftig bei verheirateten Paaren nicht mehr ausschließlich jener des Vaters sein, nachdem ein neues Gesetz die Gleichberechtigung der Partner bei der Bestimmung des Familiennamens ihrer Kinder festschreibt;
– biologische Patente können nun auch in Luxemburg angemeldet werden – die entsprechende Direktive wurde von der Abgeordnetenkammer nach langer Ablehnung unter strikten Auflagen gutgeheißen;
– Öffentliche Übernahmeangebote (OPA) sind seit Frühling diesen Jahres in Luxemburg per Gesetz geregelt – das Angebot von Mittal Steel für ARCELOR wurde nach den Vorgaben dieses Textes abgewickelt, und die CSV-Fraktion hat sich erfolgreich den Bestrebungen widersetzt, ein solche Übernahmen in Luxemburg fast unmöglich zu machen, wie es von interessierter Seite gewünscht wurde;
– ein neues Mietgesetz ist im Sommer in Kraft getreten; es regelt die Beziehungen zwischen Eigentümern und Mietern auf ausgeglichene Weise neu und verstärkt die finanziellen Anreize für Investitionen in Mietwohnungen;
– mit dem “Code du travail” erfolgte die Kodifizierung des luxemburgischen Arbeitsrechts – weitere solche Kodifizierungen werden zukünftig die Gesetzgebung in vielen Bereichen lesbarer und nachvollziehbarer gestalten;
– mit dem Antitabakgesetz wurde der Schutz von Nichtrauchern vor den gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens verstärkt.
Selbstverständlich wurden daneben sowohl die Eisenbahn-Tripartite zur Erhaltung eines funktionsfähigen Frachtbetriebes der CFL wie auch die eigentliche Tripartite zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs im Frühling 2006 von der CSV-Fraktion im Parlament aktiv begleitet und die entsprechenden Gesetzvorlagen der Regierung parlamentarisch umgesetzt.
Neben diesen bereits erfolgten Abstimmungen berät die Fraktion intensiv über anhängige politische Vorhaben der Regierung, die in den kommenden Monaten ebenfalls auf gesetzlicher Ebene ihren Niederschlag finden werden. Dies ist beispielsweise der Fall im Bereich der Reform der Schulgesetzgebung; des Scheidungsrechtes; der territorialen Neuordnung des Landes; der Verwaltungsreform und der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen sowie der Sterbebegleitung und der Verallgemeinerung des Rechtes auf Palliativmedizin.
Die CSV-Fraktion stellt auch in dieser Legislaturperiode drei der fünf parlamentarischen Berichterstatter zum Staatshaushalt. Nach Laurent Mosar für 2005 ist es dieses Jahr Lucien Thiel, der den Bericht zum Budget für 2007 erstellen wird.
(© Photo: Chambre des Députés)