Rentrée-Pressekonferenz der CSV. Parteipräsident Biltgen und Generalsekretär Schiltz erläutern die Arbeitsfelder, auf denen die CSV in den kommenden Monaten prioritär aktiv wird
Für Parteipräsident François Biltgen stehen die Beschlüsse des Tripartite-Abkommens nicht zur Disposition. Ein Wirtschaftswachstum, das stärker ist als erwartet und stärkere Steuereinnahmen haben in den letzten Tagen zu einer Diskussion über die Tripartite-Beschlüsse geführt.
François Biltgen betonte die Notwendigkeit nun neue Finanzreserven anzulegen. Eine solche Politik erlaubt bei einer neuerlichen Verlangsamung des Wachstums gegenzusteuern. Die positive Entwicklung für die Staatskasse ist erfreulich. Doch die strukturellen Haushaltsproblemen, die das Tripartite-Gremium zur Sprache brachte, bedeuten, dass weiter Handlungsbedarf besteht.
Für den CSV Parteipräsident sind weitere wichtige Arbeitsfelder in den kommenden Monaten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Infrastrukturen, Bürokratieabbau, das Einheitsstatut von Arbeitern und Angestellten sowie die Gesellschaftspolitik. Im Schulbereich begrüsst die CSV die Einführung der Kompetenzbewertung. Laut Francois Biltgen findet die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die völlige Zustimmung der CSV. “Luc Frieden hat bewiesen, dass er nicht nur gut arbeiten, sondern auch gut zuhören kann.”
Generalsekretär Jean-Louis Schiltz verwies auf die Erfolge der CSV. Die Partei stehe mitten im Leben. Mit ihrem Grundsatzprogramm habe sie sich im politischen Spektrum als Partei der fortschrittlichen Mitte verankert. Weitere Bestandteile des CSV-Erneuerungsprozesses waren die Statutenreform und der Rückgriff auf Orange als Grundfarbe der Partei.