Traditioneller CSV-Presseempfang vor der Sommerpause. Fraktionspräsident Michel Wolter und François Biltgen ziehen eine positive Bilanz der Arbeit von Fraktion, Partei und Regierung
Wichtige Akzente, so der Fraktionspräsident, habe die Koalition vor allem mit dem neuen Mietgesetz und dem Asylgesetz setzen können. Michel Wolter hob auch die Verabschiedung des “Code du travail” hervor. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Gesetzgebung für die Bürger verständlich und nachvollziehbar zu gestalten.
Weitere Schwerpunkte der vergangenen Parlamentssession waren für Michel Wolter die Erholung der Staatsfinanzen, die resolut eingeleitet wurde sowie die erfolgreichen Tripartite-Verhandlungen, die zu einer neuen Dynamik in zukunftswichtigen Politikbereichen führen.
Im Mittelpunkt der politischen Agenda im Herbst stehen die Reform des Schulgesetzes von 1912 und der Zwischenbericht der Spezialkommission über die territoriale Neuordnung des Landes. Weitere Schwerpunkte werden die Abänderung der Datenschutzgesetzgebung, ein neues Scheidungsgesetz und die weitere Umsetzung der Tripartite-Beschlüsse sein.
Parteipräsident François Biltgen betonte ebenfalls das gute Koalitionsklima. Er wies darauf hin, dass die Parteigremien der CSV im Herbst erneuert werden.