Michel Wolter, Vorsitzender der Spezialkommission “Réorganisation territoriale” bedauert, dass die Kommissionsarbeiten nur schleppend vorankommen.
Etabliert wurde der Sonderausschuss über die territoriale Reorganisation des Landes im Februar 2005. Seine Leitung wurde dem Fraktionspräsidenten der CSV Michel Wolter anvertraut. Bereits als Innen- und Landesplanungsminister wies Michel Wolter auf die Dringlichkeit einer Neufestlegung der jeweiligen Aktions- und Verantwortungsbereiche von Staat und Gemeinden hin.
Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden geht es darum, den Bürgern qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen – und dies überall. Die Leistungsfähigkeit kommunaler Dienstleistungen ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch in einem starken Maß von der Einwohnerzahl, der Größe und der geographischen Lage der Gemeinden abhängig. Dementsprechend ist eine der zentralen Fragen im Sonderausschuss ab welcher Einwohnerzahl eine Gemeinde in der Lage ist die Dienstleistungen anzubieten, die die Bürger von ihr erwarten. Andere Themen in der Spezialkommission sind die kommunalen Finanzen, die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene und Gemeindefusionen.
Regierungskonzept für die territoriale Neuordnung des Landes (PDF)
Michel Wolter im Gespräch mit “d’Handwierk” über die Verwaltungs- und Territorialreform (März 2006)
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