Nationalrat und Nationalkongress nehmen die Satzungsänderungen an
Eine knappe Stunde benötigten der Nationalrat und der Nationalkongress der Christlich-Sozialen gestern Abend, um die Änderungen an ihrer Satzung zu verabschieden. Im Vorfeld wurde die kleine Reform in den Bezirken und mit den Unterorganisationen durchdiskutiert.
Den Unterorganisationen der Partei wird freigestellt, ob sie sich noch auf Bezirksebene organisieren möchten. Die CSV-Gemeinderäte haben sich bereits für die neue Variante entschieden und ihre Gremien in den vier Wahlbezirken abgeschafft. Der Jugendorganisation CSJ schreiben die CSV-Statuten vor, auch weiterhin ihre Struktur in den Wahlbezirken aufrechtzuerhalten. Da auch die CSV-Senioren auf eine Bezirksorganisation verzichteten, stellt sich die Frage eigentlich nur noch für die Christlich-Sozialen Frauen. Die Mandatsperioden der verschiedenen Parteiämter wurden neu geregelt. Auch wurden die Mandate zeitlich begrenzt. Parteipräsident, Generalsekretär, Vizepräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bezirke und Unterorganisationen können nur zweimal wiedergewählt werden. Die CSV hatte ihre Satzung 2001 grundlegend überarbeitet.
Nationalkongress am 21. Oktober
Damals wurden laut Generalsekretär Jean-Louis Schiltz “die Strukturen nicht angetastet”, mit den jetzigen Anpassungen wurde dies nachgeholt. Die Partei will den Zusammenschluss von kleineren Lokalsektionen fördern. Mit der Begrenzung der Amtsdauer wollen die Christlich-Sozialen den “permanenten Erneuerungsprozess” gewährleisten. Frühzeitig sollen nun auf allen Ebenen die Mannschaften zusammengestellt werden, um die Landes- und Europawahlen 2009 in Ruhe vorbereiten zu können, kündigte CSV-Präsident François Biltgen an. Nahezu einstimmig wurden die Änderungen an der CSV-Satzung vom Nationalrat und dem Nationalkongress der Partei gutgeheißen.
Am 21. Oktober trifft sich die CSV wiederum zum Nationalkongress. Dann steht die Wahl eines neuen Generalsekretärs an. Amtsinhaber Schiltz hatte bereits Anfang des Jahres seinen Rückzug angekündigt. Als Nachfolger wurde bisher der Nordabgeordnete Marco Schank gehandelt. Bevor die Personalien endgültig geklärt werden, wollen die Christlich-Sozialen in der Sommerpause “Energie auftanken”, wie François Biltgen sich ausdrückte.
Quelle: Wort, 18. Juli 2006, Laurent Zeimet