Statutarisch, programmatisch und in ihrem Erscheinungsbild. Ein kontinuierlicher Erneuerungsprozess prägt die CSV
Die Christlich-Soziale Volkspartei wird heute Abend ihre Strukturen punktuell reformieren. Im Vorfeld des kleinen Nationalkongresses unterhielten wir uns mit CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. Der Parteimanager, der sein Mandat als Generalsekretär im Herbst aufgeben wird, zog dabei eine positive Bilanz der vergangenen Monate. “Die Erneuerung sehen wir als permanenten Prozess”, so Schiltz.
Wort: Die CSV wird schon wieder die Statuten ändern! Warum diese Reform?
Jean-Louis Schiltz: Wir haben die Statuten im Jahr 2001 grundlegend reformiert. Dabei soll es bleiben. Allerdings haben wir 2001 die Strukturen der Partei nicht angetastet. Dies wollen wir nun bei einem kleinen Parteikongress im Rahmen einer Minireform beschließen. Diesem Beschluss gehen intensive Beratungen in den Parteigremien während fast einem Jahr voraus.
Was wollen Sie abändern?
Ich kann hier nicht auf alle Punkte eingehen. Wir wollen zuerst die Dauer der Parteimandate anpassen. Wir wollen die Zusammenschlüsse von kleinen Sektionen fördern. Die Sektionen Koerich und Simmern haben bereits letzte Woche den Weg vorgezeigt, der jetzt in den Statuten verankert werden soll. Wir wollen die Funktionsmechanismen der Unterorganisation verbessern. Die Christlich-Sozialen Gemeinderäte (CSG) haben in diesem Zusammenhang vor zwei Monaten eine umfassende Strukturreform durchgeführt. Ich begrüße diese Reform ausdrücklich, da sie in Richtung von mehr Effizienz und mehr Mitbestimmung hinauszielt. Schließlich wollen wir die Erneuerung auch statutarisch begleiten, dies indem wir die Dauer der wichtigsten Parteimandate zeitlich begrenzen.
Stichwort Erneuerung. Bei anderen Parteien ist dies seit den Wahlen 2004 das Topthema. Wie steht es um die Erneuerung bei der CSV?
Die Erneuerung ist bei der CSV ein permanenter Prozess. Wir brauchen demnach nicht unbedingt jeden Tag von der Erneuerung zu sprechen. Die statutarische Erneuerung habe ich bereits angesprochen. Aber auch programmatisch ist viel passiert. Indem wir uns im Jahr 2002 ein neues Grundsatzprogramm unter dem Motto “Jidder Eenzelnen zielt” gegeben haben. Nebenbei bemerkt: Ich glaube, dass wir gut beraten wären, etwas öfter einen Blick auf diesen Basistext zu werfen, der die Leitlinie unserer politischen Aktion vorgibt. Auch das Erscheinungsbild der CSV haben wir in den vergangenen Jahren erneuert. Stichwort die Farbe “Orange”. Schließlich treiben wir konsequent die personelle Erneuerung voran.
Sie haben die personelle Erneuerung angesprochen. Auch Sie wollen als Generalsekretär Ihr Amt niederlegen! Warum und wann ist mit einem Nachfolger zu rechnen?
Ich habe im Januar gesagt, dass mein Mandat beim nächsten Wahlkongress zur Verfügung stehen wird. Dabei bleibt es. Der Kongress findet im frühen Herbst statt. Ich werde demnach mein Amt in gut drei Monaten niederlegen. Ich möchte über diesem Weg meinem Nachfolger die nötige Zeit geben, sich einzuarbeiten, und die Partei auf das Stichdatum 2009 vorzubereiten.
Welches Profil ist das eines CSV-Generalsekretärs? Welche Voraussetzungen muss Ihr Nachfolger erfüllen?
Der neue Generalsekretär wird der Partei, glaube ich, mit dem ihn eigenen Stil seinen Stempel aufdrücken. Als abtretender Parteimanager wäre ich schlecht beraten, dem weitere Kommentare, geschweige denn Vorgaben hinzuzufügen.
Was ist Ihre Bilanz als Parteimanager?
Über 36 % bei den Wahlen. Konstant mehr als 10 000 Mitglieder. Es war eine schöne Zeit, mit neuen Erfahrungen. Ich habe die Partei, ihre Mitglieder und Strukturen kennen und schätzen gelernt. Besonders intensiv und spannend waren die Vorwahlzeit sowie die Periode, in der wir am neuen Grundsatzprogramm gearbeitet haben. Die CSV lebt von der Arbeit und den vielen, oft kleinen Aktionen ihrer 10 000 Mitglieder. Es sind nicht immer jene, die im Rampenlicht stehen, die die entscheidenden Impulse geben. Mein spezieller Dank gilt jenen oft im Stillen arbeitenden Parteifreunden und Sympathisanten.
Kommen wir zum politischen Tagesgeschäft! Ist die Regierung im Zeitplan, der im Koalitionsabkommen gesetzt wurde?
Wir sind sicherlich im Zeit-plan. Seit dem Ende der EU-Präsidentschaft wurde bereits vieles geleistet. Schauen Sie nur die Resultate der Tripartite. Damit wurde der Weg für die nächsten Jahre vorgegeben. Wir brauchen eine Politik der Erneuerung, der Absicherung unserer Zukunft und der Innovation. Das Reformpaket der Tripartite ist die Basis für die Arbeit der kommenden Jahre.
Beim Bilanzieren der Regierungsaktivitäten gab es allerdings von der Opposition heftige Kritik, besonders am Tripartite-Abkommen! Können Sie das nachvollziehen?
Eben nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass im Parlament bei den Debatten zum Tripartite-Abkommen es zu lautem Geschrei seitens der Opposition gekommen wäre. Auch in Sachen Alternativvorschlägen wurde uns magere Kost serviert.
Quelle: Wort, 17. Juli 2006, Marc Glesener