“Blau-Grün greift den Stater Bürgern tief in die Brieftasche” – so lautet für Laurent Mosar die Bilanz nach sieben Monaten DP-Grünen-Koalition in der Hauptstadt
Als Beispiele nannte der Chef der CSV-Fraktion im Gemeinderat die Erhöhung der Parkgebühren ab dem 1. Oktober und die Streichung der direkten Energie-Beihilfe für kinderreiche Familien.
Gut sei die Abrechnung pro Viertelstunde, doch die Erhöhung der Tarife um bis zu 25 Prozent schrecke auch Kurzzeitparker ab. Erst ab der zweiten oder dritten Stunde hätte es teurer werden sollen, so Mosar, der zudem darauf hinwies, dass der billigere Tarif schon ab 17 Uhr auf eine CSV-Motion zurückgehe. Wenn Geschäfte in der Innenstadt schließen, seien die Tariferhöhungen kontraproduktiv.
Als undifferenziert und familienfeindlich bezeichnete Mosar die Ersetzung der Energie-Beihilfe für kinderreiche Familien durch eine Beihilfe für RMG-Empfänger. Wer knapp mehr als den RMG verdiene, müsse sehen, wie er zurecht komme. Dies sei auch ein falsches Signal, um neue Einwohner anzuziehen.
Die CSV wird laut Mosar “weiterhin wachsam bleiben, um sich familienfeindlichen Maßnahmen zu widersetzen”.
Quelle: Wort, 27. Juni 2006 (Raz)