Jean-Claude Juncker tritt vor seine Parteibasis. Am Samstag, dem 6. Mai befasst sich der erweiterte CSV-Nationalrat in Sandweiler mit der Reformagenda.
Die CSV will sich, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz, intensiv in die laufende Reformdebatte einbringen. Vor diesem Hintergrund wird Premier Jean-Claude Juncker morgen Nachmittag (ab 15 Uhr im Sandweiler Kulturzentrum) vor “seine” Parteibasis treten. Auf der Tagesordnung des erweiterten Nationalrats stehen die Beschlüsse der Tripartite und die Reformagenda von Schwarz-Rot.
“Solidarität, Innovation und wirtschaftlicher Aufschwung charakterisieren den Reformwillen der Regierung. Demnach wurden mit der Erklärung des Premiers die Weichen für die nächsten Jahre gestellt”, betonte CSV-Generalsekretär Schiltz im Vorfeld der Tagung des erweiterten Nationalrats seiner Partei. Für Schiltz ist dieser “Test an der Parteibasis” ein sehr wichtiger Schritt. “Schließlich wird die Partei bei der Umsetzung der Reformagenda eine wesentliche Rolle spielen”, so der Parteimanager gegenüber dem Wort.
Auf das politische Programm der Regierung angesprochen, meinte Schiltz, es gehe in aller erster Linie darum, die nötigen (finanziellen) Freiräume “für die Gestaltung neuer Politiken” zu schaffen. Ein Beispiel sei die Forschung, ein anderes die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Den letztgenannten Themenkomplex bezeichnete Schiltz als “eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre”.
Sozialpartner machten den Weg frei für Reformen
Junckers Partei sieht in den Tripartite-Beschlüssen die eigentliche Grundlage für eine erfolgreiche politische Zukunftsgestaltung. “Das auf der Tripartite aufbauende Luxemburger Sozialmodell hat sich einmal mehr bewährt”, so Parteichef François Biltgen in einer Wortmeldung zum Tripartite-Konsens, den er ausdrücklich begrüßte.
“Mit dem Abkommen wurden wesentliche und wichtige Weichen für das Reformprogramm der Regierung gestellt. Es ist ein Abkommen für mehr Solidarität, Innovation und wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit der Schaffung neuer Zukunftsperspektiven”, erklärte Biltgen, der von wichtigen Investitionen in den Bereichen Forschung und Bildung, Lebensqualität und Wohnen sowie Soziales und Gesundheit sprach.
Quelle: Wort, 5. Mai 2006 (MaG)