Reformvorhaben bestätigt

“Feuerwerk an Reformvorhaben” Der CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter zur Lage der Nation

Mit den Aussagen des Premierministers zufrieden zeigten sich die Fraktionschefs der Mehrheitsparteien gestern nach der Erklärung zur Lage der Nation. Von einem “Feuerwerk” an Reformvorhaben sprach der CSV-Fraktionsvorsitzende Michel Wolter. Der Premierminister habe nicht nur Pisten aufgezeichnet, sondern konkrete Vorschläge angekündigt, um die Zukunft zu gestalten. Gleichzeitig habe er belegt, dass die Einsparungen notwendig zur künftigen Politikgestaltung seien.

Erfreut zeigte sich der Fraktionschef der Grünen Francois Bausch über die Tatsache, dass die Deklaration des Staatsministers über die Tripartite-Beschlüsse hinausgegangen sei. “Ich bin zufrieden, da heute eine Diskussion über die Zukunft Luxemburgs auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen ins Rollen gebracht wurde. Diese brauchen wir im Moment dringend. Es wurde ein Gesamtbild für Luxemburg entworfen. Die angestrebten Diskussionen werden unweigerlich dazu führen, dass die verschiedenen Parteien zu den einzelnen Themen Farbe bekennen müssen.”

Optimistisch zeigt sich Bausch auch über die angekündigte Energiepolitik. “Die Pläne der Regierung gehen in die richtige Richtung. Wir als Grüne sind bereit, in diesem wie auch in anderen Bereichen aktiv mitzuarbeiten.”

Quelle: Wort, tageblatt, 3. Mai 2006